Grünen-Vorstoß: NRW soll bundesweit Lkw-Maut eintreiben

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DÜSSELDORF - Die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig das Land Nordrhein-Westfalen bundesweit die Lkw-Maut eintreibt.

"NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen", sagte der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen am Donnerstag in Düsseldorf.

Der Vertrag mit Toll Collect läuft Ende August 2015 aus. Wie es danach weitergeht, sei noch offen, zitierte die "Rheinische Post" eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Die Zeitung hatte zuerst über den Grünen-Vorstoß berichtet. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich werde beantragen, in der Verkehrsministerkonferenz der Länder über die Zukunft von Toll Collect zu diskutieren."

Priggen betonte: "NRW ist das verkehrsreichste Bundesland Deutschlands. Außerdem soll NRW zur Logistikdrehscheibe Europas ausgebaut werden, wovon die Wirtschaft in NRW sich Tausende neuer Arbeitsplätze verspricht." Und: "NRW sollte jetzt die Gelegenheit nutzen, um mehr Einfluss auf die Lkw-Maut zu bekommen." Der Lastwagen-Verkehr rolle vor allem durch das bevölkerungsreichste Bundesland. "Deshalb muss NRW hier an zentraler Stelle mitentscheiden und mithandeln."

Die Lkw-Maut - sie wird auf Autobahnen und bestimmten größeren Bundesstraßen erhoben - sei eine staatliche Entscheidung. Daher müsse die Umsetzung auch in staatlichen Händen liegen, meinte Priggen. Hinter Toll Collect stehen vor allem die Konzerne Telekom und Daimler.

Dem Fraktionschef zufolge könnte sich NRW für den Betrieb des Mautsystems möglicherweise auch mit anderen verkehrsreichen Bundesländern zusammenschließen. "Eventuelle juristische Hürden muss die NRW-Landesregierung über eine entsprechende Initiative im Bundesrat aus dem Weg räumen."

Priggens Vorschlag zielt auch auf höhere Zuweisungen für NRW aus den Lkw-Mauteinnahmen. Durch den Betrieb des Maut-Systems könnte NRW endlich seinen berechtigten Anspruch auf Bundesmittel einfordern, hieß es in einer Mitteilung. Das "wichtige staatliche Lenkungsinstrument" wolle man "weder allein der Privatwirtschaft noch einer Bundesregierung überlassen, deren CSU-geführte Wirtschaftsministerien traditionell das Bundesland Bayern bevorzugen".

Laut "Rheinischer Post" hatte Toll Collect 2012 Mauteinnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro im Auftrag des Bundes eingenommen. Davon seien 514 Millionen Euro in den NRW-Straßenbau geflossen, Bayern habe 631 Millionen Euro erhalten.

FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche warf Priggen "erschreckende Unkenntnis" vor. Es sei "eine vollkommen abwegige Annahme, Nordrhein-Westfalen würde mehr Mittel für den Straßenbau erhalten, wenn das Land das Mautsystem betreiben würde". Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, sprach sich dafür aus, den Vorstoß ergebnisoffen zu prüfen. "Uns fehlen jedoch jegliche Zahlen, Daten und Fakten zu diesem Vorhaben. Diese müssen auf den Tisch, bevor man darüber seriös diskutieren kann." Die CDU habe deshalb beantragt, das Thema im Verkehrsausschuss des Landtags zu diskutieren.

Quelle: wa.de

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