Grünen-Chefin Mona Neubaur: „Ställe müssen sich verändern“

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Mona Neubaur

Zu den schärfsten Kritikern der zurückgetretenen NRW-Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking zählten die Grünen. Kein Wunder, gehören der Umwelt- und Naturschutz doch zur DNA dieser Partei.

Düsseldorf - Über den Fall Schulze Föcking und die Erwartungen an ihren Nachfolger sprach Alexander Schäfer mit Mona Neubaur. Die 40-Jährige ist seit 2014 eine der beiden Vorsitzenden der NRW-Grünen. Die ersten 19 Jahre ihres Lebens verbrachte sie in Bayern. Nach NRW kam sie durch ihr Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Wie groß ist die Freude bei den Grünen über den Rücktritt von Christina Schulze Föcking?

Mona Neubaur:  Ihr Rückzug aus dem Amt war überfällig und ein folgerichtiger Schritt. Wie sie das getan hat, ohne jegliche Selbstkritik, steht für die Art und Weise, wie sie ihr Amt gestaltet hat. Für uns stand und steht im Fokus das Aufarbeiten der Vorfälle im Ministerium und Regierung und nicht das Abarbeiten an einer Ministerin. Wir wollen die offenen Fragen zu Schweinemastskandal, Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität und die offenen Fragen um den Hackerangriff klar und transparent beantwortet haben – ob im Ministerium oder in der Landesregierung insgesamt. Ihr Rücktritt ersetzt keine Aufklärung.

Begonnen hat die Affäre mit Bildern aus dem Schweinemastbetrieb der Familie Schulze Föcking, die mutmaßliche Tierschützer nach einem Einbruch in die Ställe heimlich gefilmt haben. Ist dies ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung?

Neubaur:  Ziel muss sein, dass gerade die Spitze eines Ministeriums zusammen mit den Landwirten dafür Sorge trägt, dass solche Bilder erst gar nicht mehr entstehen können. Dazu müssen sich die Verhältnisse in vielen Ställen ändern und das Kontrollsystem, im Sinne der Verbraucher, verbessert werden. Frau Schulze Föcking hat es versäumt, als Brückenbauerin zwischen den Tierschützern, Verbrauchern und den Landwirten der konventionellen Landwirtschaft zu agieren. Der Westfälisch-Lippische Bauernverband selbst hat in einem Papier formuliert, dass die Landwirte die Art und Weise wie sie produzieren, ändern müssen, da sie sonst das Vertrauen in der Bevölkerung verlieren. Die Bauern selbst haben ein Interesse daran, dass die Verbraucher gesunde Lebensmittel erhalten, dass die Produktionsweise kein Tierleid verursacht und dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können. Man darf sich bei dem Thema nicht eindimensional auf eine Seite schlagen.

Die Agrarminister von Bund und Ländern sprachen sich bei ihrer jüngsten Konferenz in Münster für Tierhaltung aus, die nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet. Für Kunden soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung eingeführt werden. NRW befindet sich also bereits auf dem richtigen Weg, oder?

Neubaur: Bisher gibt es dazu warme Worte, aber keine Taten. Die Politik muss dringend und kurzfristig ein leicht nachvollziehbares Tierwohllabel vergleichbar der Kennzeichnung von Eiern einführen. Der Handel ist hier schon unterwegs, Lidl und Aldi arbeiten bereits mit eigenen Labelideen beim Fleisch. Das erzeugt ökonomischen Druck und Ungewissheit bei den Landwirten. Deshalb muss ein bundesweit einheitliches Label mit einfachen Kategorien her. Die Zeit des Drumherumredens muss vorbei sein.

Welchen Anteil hatte das als grün geltende Umweltministerium am Scheitern der CDU-Ministerin?

Neubaur: Das Märchen, dass ideologisch überbaute Mitarbeiter im Ministerium gegen ein Ministerbüro arbeiten, kann ich nicht bestätigen. Die Entwicklung des Falls Schulze Föcking seit Juli vergangenen Jahres hat mit ihrem Umgang mit kritischen Fragen und der fragwürdigen Rolle des Ministerpräsidenten und seiner Staatskanzlei zu tun. Zu versuchen die Verantwortung auf die Mitarbeiter abzuwälzen, ist feige.

Haben Sie nun Sorge, dass Ministerpräsident Laschet als Reaktion das ehemalige Ministerium Ihrer Parteifreunde Johannes Remmel und Bärbel Höhn umbauen wird?

Neubaur: Die Zuständigkeiten des Ministeriums – Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz – sind Themen, die für NRW spielentscheidend sind. Es geht um die Frage, was das Land für gesunde Lebensmittel, eine gesunde Umwelt und für die Artenvielfalt tun kann. Das ist ein wichtiger und zukunftsweisender Standortfaktor für NRW. Deshalb darf das Ministerium nicht zerschlagen werden. Besser könnte ein Umbau der Staatskanzlei, um Skandale zukünftig zu verhindern, ein vertrauensbildender Akt sein.

Was erwarten Sie vom Nachfolger der zurückgetretenen Ministerin Schulze Föcking?

Neubaur: Dass er sich konstruktiv an der Aufklärung der in Rede stehenden Vorfälle beteiligt – mit dem Ziel, Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen. Denn so wie die Landesregierung mit den Vorwürfen umgeht, trägt sie dazu bei, dass die Bürger weiter Vertrauen in Politik verlieren.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat Schulze Föcking die Reform des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht. Wie fällt Ihr Urteil dazu aus?

Neubaur:  An einigen Stellen wurden im aktuellen Jagdgesetz – auch von Jägern – mitgetragene Kompromisse gefunden. Wenn das Verbot des Katzenabschusses jetzt das einzige wäre, was aus dem aktuellen Jagdgesetz bleibt, ist die Frage, wer hier ideologiegetrieben agiert, eindeutig beantwortet.

Laut einer neuen Umfrage liegen die Grünen in NRW bei 12 Prozent – doppelt so viel wie bei der Landtagswahl. Wie erklären Sie sich dieses Zwischenhoch?

Neubaur:  Wir haben uns inhaltlich und personell neu aufgestellt. Wir haben den Menschen an vielen Stellen signalisiert, dass wir verstanden und die Lehren aus der verlorenen Wahl gezogen haben. Dieser Umfragewert motiviert uns, diesen Weg weiter zu gehen. Klar ist aber auch, dass wir Grünen von der erschreckenden Schwäche der SPD profitieren. Es liegt an uns, mit einer Politik, die die Frage der Gerechtigkeit neu diskutiert, den Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus rückt und die eine freiheitliche Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt, solche Umfragewerte auch in gute Wahlergebnisse umzumünzen.

Für Rot-Grün reicht es laut dieser Umfrage aber nicht, die SPD steht nur bei 22 Prozent. Welche realistische Machtoption sehen Sie für Ihre Partei 2022?

Neubaur:  Ich arbeite dafür, dass unsere Inhalte so attraktiv sind, dass wir, in welcher demokratischen Konstellation auch immer, mit unseren Inhalte wieder grüne Schwerpunkte in der Gestaltung der Landespolitik setzen können.

Um als Teil der Regierung gestalten zu können, müssten die Grünen sich angesichts der Schwäche der SPD in NRW für Schwarz-Grün oder eine Jamaika-Koalition öffnen. Sind Sie dazu bereit?

Neubaur: Vier Jahre vor einer Landtagswahl ist die Zeit nicht reif für Koalitonsspekulation und schon gar nicht für Ausschließeritis. Die Stärke der Grünen 2010 (bei der Landtagswahl erreichte die Partei 12,1 Prozent, Anm. der Redaktion) war, dass sie unabhängig, eigenständig und stark mit ihren Themen wahrgenommen wurden. Die Grünen waren eine heißumworbene Braut sowohl von SPD als auch von CDU. Es war klar, die Themen der Grünen sind relevant, beantworten mit den Bürgern die Fragen der Zeit und dadurch war die Partei relevanter Akteur für die Mehrheitsbildung. Diese Position wieder zu erreichen, ist ein Ansporn.

Quelle: wa.de

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