Grünen-Chef Lehmann: „Uns wird nichts geschenkt“

+
Sven Lehmann ist gemeinsam mit Monika Düker Landesvorsitzender der Grünen in NRW. Im Landesvorstand der Grünen arbeitet er seit 2006, seine Themenschwerpunkte sind Kinder und Familien, Sozialpolitik, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und Europa. ▪

DÜSSELDORF - Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen hat die alte rot-grüne Regierung im Amt bestätigt, die Mehrheitsverhältnisse aber zu Gunsten der SPD verschoben. Wie sich die neuen, klaren Machtverhältnisse in der politischen Arbeit der Grünen in NRW auswirken werden, fragten Martin Krigar und Detlef Burrichter den Landesvorsitzenden der Grünen, Sven Lehmann.

Die neue Landesregierung ist vier Wochen im Amt. Was ist anders geworden?

Sven Lehmann: Rot-Grün hat unter sehr schwierigen Bedingungen aus einer Minderheits- eine Mehrheitsregierung gemacht. Das Ergebnis war ein großer Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer eigenen Mehrheit können wir jetzt ganz anders gestalten. Wir wollen aber weiterhin über Parteigrenzen hinweg die Kultur des Dialogs und der Einladung pflegen. Basta-Politik wird es mit Rot-Grün auch weiter nicht geben.

Die SPD ist im Verhältnis zu den Grünen etwas stärker geworden. Bekommen Sie das jetzt zu spüren?

Lehmann: Die SPD ist vor allem deshalb stärker geworden, weil Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin diesen Wahlkampf sehr stark geprägt hat. Davon hat die SPD als Partei profitiert. Wir merken, dass uns in dieser Regierung nichts geschenkt wird. Aber ich setze weiter auf Hannelore Kraft als Garantin dafür, dass es auf Augenhöhe miteinander weitergeht.

Waren Sie überrascht, dass die Grünen weniger Stimmen an die Piraten verloren haben als andere Parteien?

Lehmann: Dieser Wahlkampf war für uns nicht einfach. Es ging um Fragen wie das Duell Röttgen gegen Kraft, ob die FDP überlebt und ob der Piratenpartei der Sprung in den NRW-Landtag gelingt. Dass wir in dieser Gemengelage trotzdem unser Rekordergebnis von 2010 beinahe gehalten haben, ist ein besonderer Erfolg. Die letzten Wahlkampfwochen haben in der Nah-Auseinandersetzung vor Ort schon gezeigt, dass die Piraten uns inhaltlich nicht das Wasser reichen können. Die Direktkandidaten der Piraten wussten oft nicht, um welche Probleme es vor Ort wirklich geht. Da konnten wir zeigen, was wir am besten können -- nämlich mit Inhalten punkten.

Nehmen wir einmal Inhalte, bei denen die grüne Handschrift im Koalitionsvertrag sichtbar wird. Im Landtag wurde in dieser Woche das Nichtraucherschutzgesetz eingebracht, das einen sehr strikten Nichtraucherschutz vorsieht. Viele Menschen fühlen sich durch diese strenge Regelung bevormundet, sogar auch Nichtraucher. Haben Sie Verständnis dafür?

Lehmann: Ja, ich habe Verständnis dafür, dass sich Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen. Aber wichtig ist doch, dass die eigene Freiheit da endet, wo sie die Freiheit der anderen beeinträchtigt. Das ist leider in der Gastronomie zurzeit der Fall -- weil wir ein Nichtraucherschutzgesetz haben, das löchrig ist wie Schweizer Käse. Wir haben in NRW jetzt nichts anderes vor, als das, was in Bayern, im Saarland und in vielen Ländern Europas längst schon Gesetzeslage ist und problemlos funktioniert: ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahme. Das bringt einen wirksamen Schutz gegen Passivrauchen, auch für die Beschäftigten in der Gastronomie. Und es bringt auch Wettbewerbsgleichheit für alle Betriebe.

Wie haben Sie denn die alte Dame SPD, die auch gerne qualmt, rumgekriegt?

Lehmann: Die SPD knüpft ja auch nur an ihre eigene Beschlusslage an. Teile der Ruhrgebiets-SPD laufen zwar Sturm dagegen. Aber auch da ist Hannelore Kraft verlässlich und hat sich öffentlich dafür eingesetzt, dass der Gesetzentwurf so eingebracht wird, wie es zwischen Rot und Grün vereinbart worden war.

Auch beim Klimaschutz ziehen die Grünen in NRW die Daumenschrauben an. Warum braucht NRW strengere Klimaschutzauflagen als sie bundesweit gelten?

Lehmann: Wir reden nicht nur über Klimaschutz, wir handeln. Wir wollen das bundesweit erste Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele auch verbindlich regelt, NRW zum Vorreiter macht und bundesweit Signale sendet. Das Gesetz haben wir aber im Dialog entwickelt, mit Wirtschaft, Industrie und Handwerk und auch mit Landwirten. Klimaschutz betrifft ja fast alle Bereiche. So wird es sicherlich ein gutes Gesetz, das breit getragen wird.

Die zusätzlichen Klimaschutzauflagen sind auch angstbesetzt. Mancher fürchtet Arbeitsplatzverluste im Industrieland NRW.

Lehmann: Nur durch den ökologischen Umbau wird das Industrieland NRW wettbewerbsfähig bleiben. In den regenerativen Energien liegen besondere Wachstumspotenziale und zusätzliche Arbeitsplätze mit Zukunft.

Im Verfassungsschutzbericht, der in dieser Woche vorgestellt wurde, wird ein Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in NRW festgestellt. Ein Problem, das es auch im Großraum Dortmund/Unna/Hamm gibt. Wie wollen Sie gegensteuern?

Lehmann: Wir haben in der Tat neue alarmierende Zahlen. Wir wissen, dass es auch in Nordrhein-Westfalen viel rechtsextremistische Gewalt gibt, in mehreren Regionen. Hier muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Wir wollen aber auch vorbeugend mehr tun. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb ein Landesprogramm gegen Rechts verankert. Wir wollen Opferberatungsstellen einrichten, außerdem mobile Beratungsteams stärken, die an Schulen und in Jugendeinrichtungen unterwegs sind und so beraten, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst in die Fänge von Rechtsradikalen kommen. Wir wollen zum Beispiel verhindern, dass Kinder auf Schulhöfen kostenlose Musik-CDs annehmen, die rechte Propaganda enthalten. Auch die Sozialarbeit und die Jugendverbände wollen wir stärken und in die politische Bildung investieren, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Das kostet natürlich auch Geld.

Über welche Größenordnung sprechen wir dabei?

Lehmann: Wir brauchen für diese Maßnahmen etwa eine Million Euro. Wir wollen das schon bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen zum Thema machen. Wir wollen keine Zeit verlieren.

Stichwort Energiewende: Die Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Sehen Sie mit Blick auf die nötige Versorgungssicherheit eine neue Zukunft für Kohlekraftwerke?

Lehmann: Es wurden ja bereits acht Kernkraftwerke vom Netz genommen, und die Lichter sind nirgendwo ausgegangen. Es gab keine Versorgungslücke. Wir Grüne glauben, dass auch die modernen Kohlekraftwerke mit bis zu 60 Prozent Wirkungsgrad nicht dazu geeignet sind, die Klimaschutzziele zu erreichen, weil sie viel zu lange laufen werden. Aber: Was rechtssicher geplant ist oder sich im Bau befindet, das wird von uns nicht blockiert. Wir setzen darauf, dass gerade die mittelständischen Unternehmen erkennen, dass es attraktiv ist, in erneuerbare Energien sowie in moderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren.

Es gibt ein neues Förderprogramm im Koalitionsvertrag – mit 250 Millionen Euro für Kraft-Wärme-Kopplung. Was wollen Sie damit erreichen?

Lehmann: NRW ist wegen seiner hohen Bevölkerungsdichte in den Ballungsräumen besonders interessant für Kraft-Wärme-Kopplung. Wir wollen vor Ort solche Anlagen fördern, die Strom und Wärme produzieren.

Noch eine Frage zur Betreuung von Kleinkindern: Die Grünen lehnen das Betreuungsgeld ab. Gleichzeitig hinkt der Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Drei-Jährige in Nordrhein-Westfalen hinterher. Wie wollen Sie damit umgehen?

Lehmann: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt ab dem Kindergartenjahr 2013/14. Die Quote von einem Drittel pro Jahrgang ist vor allem in vielen Großstädten viel zu niedrig angesetzt. In Köln liegt die Versorgungsquote schon jetzt bei etwa 40 Prozent, in Hamm passt das dagegen mit einer Quote von 24 Prozent und im ländlichen Kreis Unna mit 30 Prozent recht gut. Es fehlen insgesamt aber weitere Plätze. Der Bund muss mehr Geld dafür geben. Das Betreuungsgeld ist für uns Grüne eine Anti-Bildungs-Prämie, die bundesweit etwa zwei Milliarden Euro kosten wird. Für NRW wären das etwa 250 Millionen Euro, die wir dringend für den U-3-Ausbau brauchen. Sollte Rot-Grün die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewinnen, werden wir das Betreuungsgeld wieder abschaffen und das Geld für die Kitas bereitstellen.

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare