Grüne in NRW stellen personell neue Weichen

Neue Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen: Sven Lehmann und Monika Düker.

NEUSS ▪ Die Botschaft ist klar: Die Grünen wollen in einer rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen nicht polarisieren, sondern alle mitnehmen. „Wir sind ab sofort auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten“, rief Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann den 280 Parteifunktionären am Samstag auf dem Landesparteitag in Neuss zu. „Und jede Fraktion, jede und jeder einzelne Abgeordnete hat die Freiheit, sich zu entscheiden, unsere Einladung zur Zusammenarbeit anzunehmen.“ Es gehe um „Verantwortung für die Menschen in diesem Land.“

Die angestrebte Minderheitsregierung mit der SPD sei schon „ein Risiko“, räumte Löhrmann ein. Aber: „Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, dafür ein für Deutschland weitgehend unbekanntes Wagnis einzugehen.“ Im Risiko liege auch eine Chance. Um die zu nutzen müsse man vor allem auf dem Boden bleiben. „Wir haben nicht die Mehrheit. Sondern sind knapp in der Minderheit.“ Das bedeute: „Immer auf die anderen zugehen, in allen Einzelfragen.“ Zum künftigen Umgang mit CDU und FDP sagte Löhrmann: „Die spucken Gift und Galle. Ich empfehle als Gegengift: Freundlichkeit, Gesprächsbereitschaft und wiederholte Einladungen.“

Aufgabe der Grünen sei es, grüne Inhalte „so gut wie möglich“ in die Tat umzusetzen. Bei diesem Prozess werde es Angebote auch an CDU, FDP und die Linke geben: „Warum sollten wir, – Grüne und SPD, – nicht gemeinsam mit Abgeordneten der FDP für einen besseren Datenschutz sorgen, nicht gemeinsam mit der CDU endlich den Antrag auf Inklusion auf den Weg bringen, nicht gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei für mehr Arbeitnehmerrechte sorgen und nicht sogar gemeinsam mit Abgeordneten der CDU und der Linkspartei unser Stadtwerke-Rettungsgesetz verabschieden?“, rief Löhrmann in den Saal und erntete Beifall. „Ich hoffe sehr, dass CDU und FDP sich nicht verweigern.“

Die Entscheidung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, den Schritt in eine rot-grüne Minderheitsregierung zu wagen, sei „ein Signal weit über NRW hinaus“, sagte Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Merkel und Westerwelle könnten nun nicht mehr einfach durchregieren. „Da springen doch die Herzen im Dreiviertel-Takt“, jubelte Roth und warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Tricksereien am Bundesrat vorbei, um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zu genehmigen. „Wer Wind sät, wird grünen Sturm ernten“, donnerte Roth in den Saal. Auch das Sparpaket der Bundesregierung, das für „beispiellose soziale Kälte“ stehe, würden die Grünen zu verhindern wissen.

Die NRW-Grünen wählten auch eine neue Parteispitze: Monika Düker und Sven Lehmann lösen Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke ab, die ihre Ämter nach vier Jahren zur Verfügung gestellt hatten. Beide waren in den Landtag eingezogen.

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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