Für FDP und Grüne ist die Ampel kein Thema - die CDU warnt dennoch

DÜSSELDORF/BERLIN  - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU die FDP vor einer Ampel-Koalition zusammen mit SPD und FDP gewarnt. "Die FDP weiß, dass sie bürgerliche Wähler dauerhaft vergrätzen würde, würde sie sich zum Steigbügelhalter für rot-grüne Politik machen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht allerdings keine Perspektive für eine Zusammenarbeit der Liberalen mit den Grünen in Düsseldorf. "Die Unterschiede zu den Grünen sind fundamental", sagte er der dpa in einem Interview. Bei den Grünen sei kein Umdenken zu sehen. Wenn es für Rot-Grün am Sonntag erneut nicht zur Mehrheit reiche, sei "Rot-Schwarz die wahrscheinlichste Konstellation".

Auch aus Sicht der Grünen gibt es keine Basis für eine Ampelkoalition. Die FDP in Nordrhein-Westfalen habe sich an keiner Stelle erneuert, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). Lindner sei gegen alles, wofür die Grünen stünden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nach der Wahl all das über den Haufen wirft."

Nach einer Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat1-NRW kann Rot-Grün bei der Wahl am Sonntag mit einer Mehrheit der Sitze im Landtag rechnen. Die SPD käme auf 37 Prozent, die Grünen können mit 12 Prozent rechnen. Die CDU kam in der Umfrage auf 30 Prozent, die FDP wäre mit 6 Prozent im Landtag, die Piraten mit 8,5. Die Linke würde es mit 3,5 Prozent nicht wieder schaffen.

Die NRW-CDU bemühte sich unterdessen, die Debatte um Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zur bundespolitischen Bedeutung der Landtagswahl zu beruhigen. Die Diskussion sei "künstlich angeheizt" und von den Medien "überzeichnet" worden, sagte der CDU-Fraktionschef im aufgelösten Landtag, Karl-Josef Laumann. Es sei nie beabsichtigt gewesen, für die Wahl "Mitverantwortung gen Berlin zu schieben". Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre es aber eine große Hilfe, wenn nach dem 13. Mai in NRW eine Regierung arbeite, die ihr "nicht Knüppel zwischen die Beine wirft".

Röttgen hatte zunächst erklärt, die NRW-Wahl sei auch eine Abstimmung über Merkels Europapolitik. Nach internen Irritationen stellte er am Mittwoch klar, dass er die Landtagswahl nicht als Votum über den EU-Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel verstanden wissen wolle. - lnw

Quelle: wa.de

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