Gerichte an Rhein und Ruhr haben Sicherheitsschleusen

DÜSSELDORF ▪ Auch in Nordrhein-Westfalen hat es nicht immer strenge Einlasskontrollen in jedem Gerichtsgebäude gegeben. Erst als sich Mitte der 90er Jahre nach einem Amoklauf die Gewalttaten in Gerichtssälen gehäuft hatten, wurde 1996 ein umfassendes Sicherheitskonzept entwickelt, dessen Umsetzung viele Jahre dauerte und bis heute noch nicht ganz abgeschlossen ist.

Eines der brutalsten und folgenschwersten Gewaltverbrechen ereignete sich am 9. März 1994 im Amtsgericht Euskirchen. Ein 39-Jähriger war zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung in Höhe von 7200 D-Mark verurteilt worden. Er erhob Einspruch, der aber abgewiesen worden war. Daraufhin lief der Mann Amok: Er zog zunächst eine Pistole und feuerte damit wahllos auf die Zuschauer. Dann griff er zum äußersten Mittel und zündete eine Bombe. Die Detonation war so gewaltig, dass sogar ein Loch in die Außenmauer des Gerichtsgebäudes gesprengt wurde. Durch die Wucht der Explosion fanden sieben Menschen den Tod, darunter der damals erst 31 Jahre alte Richter, zwei Rechtsanwälte und der Attentäter selbst. Acht weitere Personen wurden schwer verletzt.

„Wir mussten handeln“, erinnert sich Fritz Behrens, der von 1995 bis 1998 NRW-Justizminister war, im Gespräch mit unserer Zeitung. In jedem Gericht würden jeden Tag so viele Streitigkeiten verhandelt, bei denen die Emotionen hochkochen. Es gebe massenhaft Anlässe, an denen sich Gewalttaten entzünden könnten. Die Palette reiche von Sorgerechts- und Unterhaltsstreitigkeiten bis zu Rache an einem Täter, der vielleicht das eigene Kind getötet hat.

Die Idee, was zu tun ist, war schnell geboren. Jedes Gerichtsgebäude in NRW sollte eine gepanzerte Sicherheitsschleuse bekommen. „Doch von heute auf morgen war das nicht machbar“, so Behrens. Dafür hat das große Nordrhein-Westfalen einfach viel zu viele Gerichtsbarkeiten und Justizgebäude: Allein 130 Amtsgerichte, 19 Landgerichte und 30 Arbeitsgerichte mussten aufgerüstet werden. Insgesamt verfügt NRW über 227 Gerichte. Auch das Wachpersonal musste aufgestockt und ausgebildet werden.

Sogar heute gebe es noch einige wenige Gerichte in Nordrhein-Westfalen, die noch keine Sicherheitsschleuse haben, hieß es gestern aus dem Justizministerium.

Behrens erinnert sich daran, dass er eine der ersten Sicherheitsschleusen, die in Betrieb genommen wurden, gleich besichtigt hatte. Das sei Ende der 90er Jahre beim Landgericht in Köln gewesen. „Ich konnte es kaum glauben, was ich dort zu sehen bekam“, so Behrens. Einige Gerichtsbesucher seien bewaffnet gewesen „wie eine Armada“. Er habe damals mit eigenen Augen mitangesehen, wie die Sicherheitsbeamte den Besuchern sogar Schusswaffen und Butterfly-Messer abgenommen hätten. Spätestens da sei ihm klar geworden, dass Sicherheitsschleusen an den Gerichten unverzichtbar seien.

Doch Sicherheitslücken sieht der Bund der Richter und Staatsanwälte (DRB) in Nordrhein-Westfalen hierzulande immer noch. Es gebe einfach zu wenig Wachtmeister. Das führe dazu, dass bei kleinen Gerichten die Sicherheitsschleuse nicht permanent während der geltenden Geschäftszeiten betrieben werden könnten. Das sei eine offene Flanke in der Sicherheitskonzeption. „Die Kosten für eine ausreichende Anzahl von Wachtmeistern sind gering. Der Schaden, der im Zweifelsfall eintreten kann, ist aber unermesslich“, sagte DRB-Vorsitzender Reiner Lindemann. - Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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