Gericht stoppt "Hygienepranger" im Netz

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Der Hyginepranger im Internet.

[UPDATE 17 Uhr] DÜSSELDORF - Nach fast acht Monaten soll die Internet-Plattform "Lebensmitteltransparenz.nrw.de" vorerst abgeschaltet werden. Denn das OVG hat eine "Lücke im Gesetz" bemängelt. NRW-Minister Remmel fordert, das Bundesgesetz rasch nachzubessern.

In Nordrhein-Westfalen wird der Internet- "Hygienepranger" für Verstöße gegen Lebensmittel- und Futtervorschriften vorerst abgeschaltet. Das teilte das NRW-Verbraucherschutzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Es setzt damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster um, das dem Land untersagt hatte, bei Betriebskontrollen festgestellt Mängel auf der Plattform zu veröffentlichen.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) forderte seine Amtskollegin Ilse Aigner (CSU) auf, das zugrundeliegende Bundesgesetz schnell nachzubessern. Das Gericht habe auch festgestellt, dass der Weg zu mehr Transparenz in Lebensmittelkontrollen unstrittig sei. "Deshalb wollen wir grundsätzlich an dem Bußgeld-Portal festhalten", erklärte Remmel laut Mitteilung.

Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in einem Eilverfahren die Veröffentlichung der Daten auffälliger Kontrollen auf der Internetseite "Lebensmitteltransparenz.nrw.de" untersagt. Geklagt hatten eine Bäckerei, eine Gaststätte und ein lebensmittelverarbeitender Betrieb. Das OVG verlangte, im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch müsse die Dauer der Veröffentlichung durch eine Frist eingeschränkt werden. Abgesehen von dieser "Lücke im Gesetz" sei eine Veröffentlichung grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Der Verband Deutscher Großbäckereien begrüßte das Verbot. "Ohne Hygiene ist alles nichts", erklärte Hauptgeschäftsführer Armin Juncker. Verstöße gegen Hygienevorschriften müssten im Interesse von Verbraucher und Branche schnell abgestellt werden. Ein "Hygienepranger" sei jedoch der falsche Weg.

In den vergangenen Monaten hatten auch Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern, etwa Bayern und Baden-Württemberg, den "Hygienepranger" gestoppt. Das NRW-Portal war am 1. September 2012 gestartet worden. Am Donnerstag war es noch online. Genannt wurden unter anderem Name und Anschrift der beanstandeten Betriebe, die Verstöße und der Tag der Kontrolle. - dpa

Quelle: wa.de

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