Gemeindezugehörigkeit nicht entscheidend für Schulzugang

MÜNSTER - Eine Schule darf die Aufnahme von Schülern nicht deshalb ablehnen, weil sie in einer anderen Stadt wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden.

Die Zugehörigkeit zu einer Gemeinde sei keine vom Gesetz vorgesehene Voraussetzung für die Aufnahme in einer Schule, begründeten die Richter ihr Urteil. In dem konkreten Fall hatte die Leiterin einer Schule in Düsseldorf Schüler aus den Nachbargemeinden Krefeld und Meerbusch abgelehnt. Es gab mehr Bewerber als Plätze am Städtischen Cecillien-Gymnasium. Die Eltern hatten dagegen geklagt. Die Entscheidung des OVG hat grundsätzliche Bedeutung. Ein Vertreter des Schulministerium sprach in der Verhandlung von weitreichenden finanziellen Folgen für die Kommunen. (Az: 19 A 160/12).

Die Aufnahmekriterien für die weiterführenden Schulen sind in der Ausbildungsordnung des Landes für die Sekundarstufe I geregelt. Demnach muss der Schulleiter bei der Auswahl der Schüler Härtefälle oder besondere Kriterien berücksichtigen. Dazu zählen:

1. Geschwisterkinder 2. ein ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen 3. ein ausgewogenes Verhältnis von Schülern unterschiedlicher Muttersprache 4. in Gesamt- und Sekundarschulen die Berücksichtigung von Schülern unterschiedlicher Leistungsfähigkeit 5. Schulwege 6. die Nähe zur zuletzt besuchten Grundschule 7. Losverfahren

Schulweg und die Nähe zur zuvor besuchten Grundschule dürfen nicht herangezogen werden, wenn die angemeldeten Schüler in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können. Wörtlich heißt es in der Verordnung außerdem: "Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule und hat der Schulträger einen Schuleinzugsbereich (...) gebildet, werden im Aufnahmeverfahren zunächst die Kinder berücksichtigt, die im Schuleinzugsbereich wohnen oder bei denen ein wichtiger Grund (...) besteht." Wenn dann immer noch ein Anmeldeüberhang besteht, ziehen wiederum die genannten Kriterien.

Die vor dem Oberverwaltungsgericht klagenden Eltern aus Krefeld wollen ihre Kinder an einem Düsseldorfer Gymnasium mit bilingualem Zweig anmelden. Nach Angaben des Schulministeriums gibt es in NRW 52 Realschulen (238 Lerngruppen), 149 Gymnasien (1476 Lerngruppen) und 27 Gesamtschulen (180 Lerngruppen) mit bilingualem Unterricht.

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare