Gericht entscheidet über Forensikstandort Lünen

Lünen/Gelsenkirchen - Fünf neue Kliniken für psychisch kranke Straftäter plant das Land. Die Stadt Lünen wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die neue Forensik. Am Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über eine entsprechende Klage.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Dienstag über den Neubau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter in Lünen (Kreis Unna). Die Stadt und zwei Anlieger klagen gegen den Bau der vom Land geplanten Forensik auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Victoria. 

Die Stadt sieht einen Eingriff in ihre Planungshoheit und weist auch auf die Lärmbelastung für die Klinik durch benachbarte Gewerbebetriebe hin. Insgesamt will das Land fünf Kliniken mit je 150 Plätzen bauen. Drei Orte gelten erst als sicher: Hörstel im Münsterland, Haltern im nördlichen Ruhrgebiet und Wuppertal. 

Problematisch ist auch noch Reichshof im Oberbergischen. Dort hat der Oberbergische Kreis den vom Land ausgewählten Standort auf dem Gelände einer alten Munitionsfabrik wegen einer seltenen Fledermauspopulation unter Naturschutz gestellt. Das Land prüft die Lage. Das für die Forensik zuständige Gesundheitsministerium sieht dem Verfahren in Gelsenkirchen gelassen entgegen. 

Die Stadt selbst habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihr wenig Hoffnung auf Erfolg mache, heißt es in Düsseldorf. Sie beziehe sich sogar auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Vorgehensweise des Landes in Bezug auf einen anderen Standort - nämlich in Herne - ausdrücklich bestätigt habe. Derzeit stehen in NRW 2232 Plätze für psychisch kranke Straftäter zur Verfügung. Laut Ministerium wächst aber die Zahl vor allem drogenabhängiger Patienten, und die Verweildauer nimmt zu. Etwa jeder Sechste wird wegen Sexualdelikten behandelt. Andere Patienten sind notorische Gewaltverbrecher, Brandstifter oder kriminelle Drogensüchtige. 

Lesen Sie auch: 

- Fragen & Antowrten des Ministeriums zu den Forensikplänen

Aktenzeichen Klage Stadt Lünen gegen Land (vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg): 6 K 3241/15 - Az Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen gegen Land: 6 K 3298/15 - Az Gewerbebetrieb gegen Land: 6 K 3307/15

Quelle: wa.de

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