Gericht begrenzt Urlaubsanspruch bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit

HAMM - Arbeitnehmer, die über mehrere Jahre krank sind, können nach einem Gerichtsurteil ihre Urlaubsansprüche nur für eine begrenzte Zeit ansammeln.

Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach einem Dortmunder Schlosser den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum von 15 Monaten zu, wie das Gericht am Dienstag in Hamm mitteilte.

Diese Regelung entspreche sowohl den für diese Branche geltenden Tarifverträgen als auch der europäischen Rechtsprechung. Das Gericht ließ die Möglichkeit einer Revision zu. Geklagt hatte ein Schlosser, der bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2008 mehr als sechs Jahr arbeitsunfähig war.

Der Kläger hatte auf Abgeltung seines Urlaubs für die vergangenen drei Jahre geklagt. Zunächst hatte ein Arbeitsgericht dem Kläger für die drei Jahre Anspruch auf insgesamt 60 Arbeitstage zusammen mit einem Schwerbehindertenurlaub von 15 Arbeitstagen zuerkannt.

In einem Berufungsverfahren hatte das Landesarbeitsgericht Hamm dem europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, wie lange Arbeitnehmer Urlaubsansprüche ansammeln können. Nach Auffassung des europäischen Gerichts sind tarifliche Bestimmungen einer Beschränkung auf einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten mit dem europäischen Recht vereinbar, erklärte das Landesarbeitsgericht. In einem anderen Verfahren hatte das Landesarbeitsgericht entschieden, dass die Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. - epd

Quelle: wa.de

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