OLG Hamm hat das letzte Wort

Gefährlicher Sexualtäter soll aus JVA Werl freikommen

WERL - Weil die Justizvollzugsanstalt Werl ihm nicht ausreichend Therapieangebote gemacht hat, soll ein Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung in die Freiheit kommen. Der wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Kindern verurteilte Mann ist freizulassen, obwohl von ihm noch „Gefahr für die Allgemeinheit in Bezug auf Gewalt und Sexualstraftaten ausgeht“.

Von Gerald Bus

Dorina Henkel, Pressesprecherin des Landgerichts Arnsberg, bestätigt entsprechende Informationen unserer Redaktion. Die Strafvollstreckungskammer Arnsberg habe diesen Beschluss nach einem Anhörungsverfahren am 30. Januar getroffen. Dabei sei klar geworden, dass die JVA Werl die gemachten Auflagen zum Therapieangebot nicht ausreichend erfüllt habe. Warum, das erschließe sich dem Landgericht nicht.

Im Juni 2013 hatte es einen ersten Beschluss der Strafvollstreckungskammer gegeben. Der 55-Jährige sitzt nach Urteilen von 1994 und 1996 seit gut 20 Jahren in der Sicherungsverwahrung. Er hatte auf Freilassung geklagt und sich von einem Münchner Anwalt vertreten lassen. Die Strafvollstreckungskammer hatte den Antrag des Kinderschänders abgelehnt, weil er als „nach wie vor gefährlich“ gelte.

„Die Kammer hat aber auch festgestellt, dass der Mann in der Sicherungsverwahrung in Werl nicht dem Gesetz entsprechend ausreichend betreut worden ist“, sagt Dorina Henkel. Daher habe die Kammer der JVA Werl zur Auflage gemacht, dem Sexualstraftäter regelmäßig alle zwei Wochen Therapiegespräche anzubieten.

Die Vorgabe eines Arbeitsplatzangebots scheiterte daran, dass der Sexualstraftäter als nicht arbeitsfähig gilt.

„Kammer hatte keine Wahl“

Nun gab es den Überprüfungstermin bei der Strafvollstreckungskammer. „Dabei ergab sich, dass die Auflage nicht eingehalten worden ist“, sagt Henkel. Daher gebe es aufgrund der Gesetzeslage gar keine andere Wahl als die Entlassung, so die Sprecherin: Bei Verstößen gegen die Auflagen habe die Kammer kein Ermessen.

Der Mann soll frei kommen – auch wenn Gutachter ihm unverändert Gefährlichkeit attestieren. Hinter den Anstaltsmauern in Werl sorgt die Entscheidung und vor allem die Begründung für Kopfschütteln. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat unmittelbar Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Nun muss das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Die Brisanz des Falles sei klar, sagt Andreas Jellentrup, stellvertretender Leiter der JVA Werl. Darüber hinaus wollte er am Montag aber keine Stellungnahme abgeben. JVA-Chef Michael Skirl war bereits außer Haus und nicht zu erreichen.

Quelle: wa.de

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