Gebührenabschaffung: Linke will nicht bis 2011 warten

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Studenten demonstrieren in Münster gegen Studiengebühren. ▪

DÜSSELDORF ▪ Auf die Linke-Fraktion im Landtag wird es ankommen, ob es in Nordrhein-Westfalen zur Abschaffung der Studiengebühren im Windersemester 2010/11 kommen wird, wie es die rot-grüne Landesregierung gestern auf den Weg brachte. Denn Rot-Grün fehlt im Parlament die eine entscheidende Stimme, um das Gesetz aus eigener Kraft durchzusetzen. In ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin lässt sich die Linke-Fraktion aber weiterhin bitten. Mit ihrem Antrag auf sofortige Abschaffung der Studiengebühren war sie im Juli gescheitert. Ob sie dem rot-grünen Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form zustimmen wird, ist deshalb noch längst nicht ausgemacht.

„Die Landesregierung könnte sofort in einem Nachtragshaushalt 2010 die Studiengebühren kompensieren“, monierte gestern prompt Linken-Bildungsexpertin Gunhild Böth. Die Gründe für eine ablehnende Haltung von SPD und Grünen gegen eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren seien nur vorgeschoben. Rot-Grün verweise auf Verwaltungsverfahren und Haushaltszwänge. Das sei nicht stichhaltig: „Ob sie die Gebühren nächstes Jahr oder dieses Jahr kompensiert, spielt strukturell keine Rolle“, sagte Böth. Faktisch sei die Aufschiebung der Abschaffung der Studiengebühren um ein Jahr die Nichteinhaltung eines zentralen Wahlversprechens von SPD und Grünen. Deshalb würden die Linken jeden Studierenden-Protest in NRW unterstützen. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Forderungen der Studierenden endlich stattzugeben.“

Doch vorerst muss das neue „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ – so die offizielle Bezeichnung – zwei wichtige Hürden nehmen. Es bedarf nämlich einer zweimaligen Zustimmung im Parlament. Die erste Hürde wäre genommen, wenn sich im Landtag in diesem Herbst eine Mehrheit für das Gesetz finden sollte. Daraus ergibt sich aber nicht automatisch, dass es der rot-grünen Minderheitsregierung gelingt, auch eine Mehrheit für den Haushalt 2011 zu bekommen. Der wird aber einen Haushaltstitel enthalten zur Kompensation der 249 Millionen Euro, die den Hochschulen jährlich ab dem Wintersemester 2011/12 verloren gingen. Es gilt zurzeit in Düsseldorf als völlig ungewiss, ob es der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) gelingen wird, ihren ersten Haushalt durchzubringen. Viele in Düsseldorfer Fraktionskreisen spekulieren darauf, dass ein Scheitern des Landeshaushalts 2011 ein Auslöser für vorgezogene Neuwahlen im kommenden Frühjahr sein könnte. Vorerst bleibt es für die Studenten nicht viel mehr als eine Hoffnung, dass das nächste Sommersemester das letzte wird, für das sie Studiengebühren bezahlen müssen.

Hochschulministerin Svenja Schulze bekräftigte aber, dass die Landesregierung sicherstellen werde, dass die Hochschulen das zusätzliche Geld weiterhin erhalten werden. Niemand habe ein Interesse daran, dass die erfolgreichen Programme, die die Studienbedingungen verbessern, auslaufen. Die zusätzlich eingestellten Hochschulkräfte, die jetzt eine bessere Betreuung der Studenten sicherstellten und für eine bessere Lehrqualität sorgten, müssten unbedingt im System Hochschule bleiben. Deshalb werde das Land einspringen. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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