Urteil: Rocker-Symbole nicht grundsätzlich verboten

[Update 16.50] BOCHUM - Das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen ist nach einem Urteil Bochumer Landgerichts nicht grundsätzlich strafbar. Das Gericht sprach am Dienstag zwei angeklagte Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" frei.

Die beiden Männer hatten den Prozess provoziert, um das vielerorts geltende sogenannte Kutten-Verbot zu kippen. Dazu waren sie im August bei der Bochumer Polizei erschienen und hatten sich ihre Jacken abnehmen lassen, auf denen Symbole der "Bandidos" zu sehen waren.

Das Urteil der 6. Strafkammer des Bochumer Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess erklärt, dass sie im Falle eines Freispruches Revision beim Bundesgerichtshof einlegen werde. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die NRW-Polizei gehe weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor.

Kaum war das Urteil im Bochumer Landgericht gesprochen, fielen sich die Angeklagten in die Arme. Die 44 und 46 Jahre alten Männer aus Bochum und Unna hatten den Prozess selbst provoziert. Dazu waren sie im August mit ihren Anwälten bei der Bochumer Polizei erschienen und hatten sich ihre "Bandidos-Jacken" abnehmen lassen. Sie wollten klären lassen, ob das seit dem Sommer vielerorts geltende Verbot des Zeigens von Rockersymbolen rechtmäßig ist.

Die Antwort der Richter war eindeutig: nein. Die Ortsbezeichnungen "Bochum" und "Unna" unter dem traditionellen Bandidos-Symbol "Fat Mexican" würden für eine klare Abgrenzung sorgen. Die "Kutten" der Angeklagten zeigen laut Urteil damit keine Symbole der verbotenen "Bandidos"-Vereine in Aachen und Neumünster.

Das pauschale "Kutten-Verbot", das auf einem Erlass des NRW-Innenministeriums beruht, ist nach Ansicht der Richter deshalb rechtlich nicht haltbar. Richter Michael Rehaag: "Das wäre eine Sippenhaft, die unserer Meinung nach unzulässig ist." Die "Bandidos"-Chapter in Bochum und Unna seien schließlich nicht verboten. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte das anders gesehen. "Es kann nicht sein, dass ich ein verbotenes Kennzeichen im Raum A verwenden darf und im Raum B nicht", hatte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert in seinem Plädoyer gesagt. Das müsse einheitlich gelten. Auf die Ortszusätze komme es nicht an. Entscheidend sei das "Bandidos"-Symbol "Fat Mexican", das überall zu sehen sei.

Der Ankläger hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz jeweils Geldstrafen von 600 Euro (40 Tagessätze) beantragt. Der NRW-Innenminister betonte in einer Mitteilung: "Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen." Es treffe die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben könnten. "Wir treten den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden entgegen. Das trügerische Bild von Motorradromantik hat den Blick auf die verbrecherische Realität verklärt. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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