Fragen und Antworten zum Konzept gegen Fußball-Intensivtäter

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KÖLN - Gewaltbereite Salafisten, die HoGeSa-Truppe mit Hooligans und Rechtsextremisten, Schläger rund um Fußballstadien. Unbeschwerte Themen sind das nicht gerade für die Innenministerkonferenz in Köln. 

Von Yuriko Wahl-Immel

Hooligans, Salafisten, Intensivtäter beim Fußball - die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Köln hat sich viele drängende Fragen vorgenommen. Der derzeitige IMK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), nennt die zentralen Aufgaben des zweitägigen Treffens ab Donnerstag.

Frage: Die radikale Salafisten-Szene wächst. Im Bund wird über schärfere Gesetze gegen potenzielle Dschihadisten, verstärkte Ein- und Ausreisekontrolle diskutiert. Was können die Länder tun?

Antwort: Wir Innenminister sind uns alle einig: Wir müssen die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete verhindern. Wir wollen keinen Terror exportieren. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass gefährliche und gewaltbereite Salafisten statt eines Personalausweises nur ein Ersatzdokument bekommen. Daraus geht aus dem ersten Blick hervor, dass sie nicht ausreisen dürfen. Der Weg in die Kriegsgebiete kann ihnen so entscheidend erschwert oder im besten Fall sogar verbaut werden.

Frage: Neben Repression könnte man auch mit Aufklärung und Prävention gegensteuern, beschäftigt das die IMK in Köln?

Antwort: Für uns ist es ein wichtiges Ziel, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Konzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. Vorbild dafür ist das NRW-Projekt "Wegweiser". Es schafft Verbindungen zum Beispiel mit Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen. Diese können dann gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden, einen Rettungsanker bieten. Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten.

Frage: Gewalt rund um Fußballspiele: Bei der letzten IMK haben Sie dafür geworben, gegen Rädelsführer gezielter einzuschreiten.

Antwort: Wir sind jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Unser bundesweites Konzept gegen Intensivtäter beim Fußball steht. Es kann am Freitag beschlossen werden, weil die Justizministerkonferenz zugestimmt hat. So wird zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglicht. Wir nehmen die Rädelsführer der Krawalle beim Fußball in Manndeckung. Um ein umfassendes Bild ihrer Straftaten zu erhalten, werden die Ermittlungen der Polizei an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt. Diese spezialisierten Ermittler geben ihre umfassenden Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiter. Damit kennen die Staatsanwälte und Richter diese brutalen Straftäter ganz genau.

Frage: Nach den Ausschreitungen von Köln geht es auch um die Hooligans gegen Salafisten. Weiß die Politik genug über die?

Antwort: Wir haben es mit einer bundesweit neuen Formation zu tun. Die HoGeSa hat erschreckend gezeigt, wozu dieses Sammelbecken fähig ist. Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger haben sich hier zusammengefunden. Sie eint ihre Bereitschaft zur Gewalt und eine ausländerfeindliche Grundhaltung. Wir müssen mehr über dieses unheilvolle Bündnis wissen, um zielgerichtet vorgehen zu können. Hierzu brauchen wir auch wissenschaftlichem Sachverstand. ZUR PERSON: Ralf Jäger ist seit 2010 Innenminister in NRW und noch bis Jahresende Vorsitzender der IMK. Dem Landtag gehört der Duisburger (53) seit 2000 an. - lnw

Quelle: wa.de

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