NRW-Ministerin informiert Fraktionen

Forensische Klinik kommt nach Lünen

DÜSSELDORF - Für psychische kranke Straftäter entstehen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 fünf neue Maßregelvollzugskliniken. In Wuppertal-Barmen, Lünen, Haltern am See, im oberbergischen Reichshof und in Hörstel-Dreierwalde sollen schnellstmöglich je 150 Plätze geschaffen werden.

Das sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Dienstag nach einem Beschluss der rot-grünen Regierung in Düsseldorf.

Ziel sei es, bis 2020 auf 3150 Forensik-Plätze zu kommen. Die forensischen Kliniken werden dort gebaut, wo am meisten Plätze fehlen, betonte die Ministerin. NRW sei unter Druck, da die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht habe und weiter wachse werde, betonte die Ministerin. Derzeit gebe es 2400 Forensik-Plätze, aber schon 3000 Patienten, die teilweise in anderen Bundesländern oder in der allgemeinen Psychiatrie untergebracht werden müssten.

Die Forensik- Kliniken seien überbelegt. Sie rechne mit Widerstand und werde sich den Fragen besorgter Bürger stellen. Die suchtkranken und psychisch kranken Straftäter kommen zwar aus allen Teilen des Landes, es sind aber laut Ministerium bisher nicht alle Regionen an deren Behandlung und Unterbringung beteiligt. Danach wurde nun ausgewählt. Alle 125 Städte und Gemeinden in den aktuell noch unterversorgten Landgerichtsbezirken Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal wurden daher vor gut einem Jahr über die Notwendigkeit forensischer Kliniken informiert.

Die Kommunen hatten die Möglichkeit, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken, erklärte Steffens. Unter den - am Vorabend informierten - Stadtspitzen gab es der Ministerin zufolge auch Kritik an den Standort-Entscheidungen. Verunsicherte Anwohner will Steffens gemeinsam mit den Kommunen auch vor Ort sachlich informieren. „Ich möchte nicht, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen unbegründet Angst haben.“ Bürger könnten sich in Planungsbeiräten in die Organisation und Konzeption der Kliniken einbringen. Zugleich betonte die Politikerin, der beste Schutz vor kranken Straftätern bleibe die Therapie.

Die Stadt Wuppertal lehnte den von Steffens vorgesehenen Standort bereits ab. Dort soll die Forensik auf einem bisher von der Bereitschaftspolizei genutzten Gelände entstehen. „Bei allem Verständnis dafür, dass das Land etwas gegen die Unterversorgung mit forensischen Plätzen tun muss, der Standort ist gänzlich ungeeignet", kritisierte Oberbürgermeister Peter Jung. - dpa

Stichwort Forensik

Im Maßregelvollzug (Forensik) werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht, die das Unrecht ihrer Tat nicht oder nur bedingt erkennen können und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Über eine Einweisung in eine forensische Klinik entscheiden die Landgerichte. Die häufigsten Straftaten der Patienten sind Körperverletzung, Sexualdelikte, Tötung sowie Raub und Erpressung. Die Verweildauer steigt. Jeder zweite bleibt laut Ministerium mehr als sechs Jahre. Für forensische Kliniken gelten spezielle Sicherheitsstandards. Dazu gehören 5,50 Meter hohe, technisch überwachte Außensicherungen wie Mauern oder Zäune, Zugang nur durch eine besonders gesicherte Pforte, Sicherheitsschleusen und umfangreiche Videoüberwachung.

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Quelle: wa.de

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