Flüchtlingsskandal: Innenminister in Bedrängnis

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Innenminister Jäger bei seinem Besuch des Flüchtlingsheims in Burbach

DÜSSELDORF - In Nordrhein-Westfalens Regierung gehört Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu den Leistungsträgern. Doch in der Flüchtlingsaffäre gerät er zunehmend unter Druck.

Die Opposition nimmt den 53-Jährigen in die Zange, fordert weitere Aufklärung, ist unzufrieden mit den bisherigen Konsequenzen. CDU-Chef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wollen seinen Rücktritt. Angesichts stark steigender Asylbewerber-Zahlen steht der Minister vor einer gewaltigen Aufgabe.

Jäger hat schnell gehandelt, als die Misshandlungsvorwürfe gegen private Wachleute ans Licht kamen. Er versprach Verbesserungen und totale Transparenz: "Nichts wird unter den Teppich gekehrt." Das Sicherheitspersonal wird nun strenger überprüft in NRW. Nachdem auch der Geschäftsführer des privaten Heimbetreibers European Homecare ins Visier der Ermittler geraten ist , hat Jäger - zumindest in einer Unterkunft - sofort die Zusammenarbeit gestoppt. Gemeinsam mit Kraft und der stellvertretenden Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) ist der Minister am 20. Oktober Gastgeber eines Flüchtlingsgipfels in Essen.

CDU, FDP und Piraten lassen aber nicht locker. Sie prangern Versagen und Mitschuld des Innenministers an, fordern tiefgreifende Veränderungen. Sein bisheriges Vorgehen zweifeln sie an, haben eine Sondersitzung im Landtag am Mittwoch durchgesetzt. Laschet nennt die Vorfälle "eine Schande für unser Land".

Die Opposition greift Jäger direkt an. Kostprobe Christian Lindner (FDP) jüngst im Landtag: "Sie haben aus dem Innenministerium eine persönliche PR-Maschine gemacht." Piratenfraktionschef Joachim Paul: Jäger setze auf "martialische Auftritte" und gebe gerne "den harten Hund", die Flüchtlingspolitik habe er aber nicht im Griff.

Die Sicherheitswirtschaft nennt Jägers neue Vorgaben "überhastet" und in vielen Punkten unstimmig. Das gesamte System der Auftragsvergabe an private Sicherheitsdienste gehöre auf den Prüfstand. Pro Asyl sieht Defizite in allen Bundesländern.

Jäger räumt ein, man habe Standards und Kontrolle aus den Augen verloren, weil es zuallererst um ein Dach überm Kopf ging. Die Zahlen für 2014 und 2015 zeigen die Herausforderung: Bei jeweils 200 000 Asylbewerbern bundesweit wird in NRW mit je 43 000 Erstanträgen gerechnet. Fast doppelt so viele wie 2013. - dpa

Quelle: wa.de

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