Flüchtlingspolitik: Kraft kritisiert Laschet

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Hannelore Kraft (vorne, Mitte) beim Flüchtlingsgipfel am 20. Oktober in Essen. Armin Laschet ist links hinter ihr zu sehen.

DÜSSELDORF - Nach den Misshandlungen in mehreren NRW-Flüchtlingsheimen gibt es neuen politischen Streit: Die Opposition stellt neue Forderungen, Regierungschefin Kraft ist sauer.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Oppositionschef Armin Laschet Unzuverlässigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik in NRW, die an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht.

Die CDU will sich einem Antrag von SPD und Grünen nicht anschließen. Damit breche Laschet den Konsens, auf den sich alle Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels am 20. Oktober geeinigt hätten, kritisierte Kraft am Dienstagabend vor Journalisten in Düsseldorf. "Erst setzt er sich auf den Konsens mit drauf und verabschiedet sich dann."

Regierung und Opposition waren sich einig

Die rot-grüne Landesregierung hat zugesagt, die Landeszuweisungen für Flüchtlinge an die Kommunen 2015 im Vergleich zum laufenden Jahr um insgesamt 28 Prozent auf 183 Milliarden Euro zu erhöhen. Zuweisungen für soziale und psychologische Beratungen werden auf 7 Millionen Euro verdoppelt. Das Personal der Bezirksregierung Arnsberg - landesweit zuständig für die Verteilung von Flüchtlingen - wird aufgestockt. Zu den 23 im Haushaltsplan 2015 bereits zusätzlich vorgesehenen Stellen soll es weitere 21 geben.

Die CDU fordert darüber hinaus einen zentralen Ombudsmann in der Staatskanzlei als Ansprechpartner bei Heimproblemen, regelmäßige strenge Heim-Kontrollen und ein Finanzierungskonzept für die Mehrausgaben.

Löhrmann: Laschet ist "Witterungspolitiker"

Hannelore Kraft (SPD)

Die Landesregierung sieht dagegen eine dezentraleBeschwerdestelle in jeder der 18 Landeseinrichtungen vor. Nach dem Flüchtlingsgipfel habe Laschet diesen Unterschied als Kleinigkeit bezeichnet und den Konsens jenseits parteipolitischer Scharmützel unterstützt, sagte Kraft. Nun stehe er nicht mehr dazu. "Er ist nicht zuverlässig in diesen Fragen." Auch die Opposition trage Verantwortung. "Man kann nicht erst sagen: "Ich bin dabei", und dann ist man dagegen."

Dies sei auch schon bei anderen Themen vorgekommen, kritisierte auch Vizeregierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) - etwa bei der Debatte über die Schulzeitverkürzung. "Offenbar behindern ihn seine Oppositionsreflexe, und dann springt er wieder auf die andere Seite", meinte Löhrmann. Laschet wolle "bei den guten Sachen dabei sein", lege sich aber nie richtig fest. "Laschet ist ein Witterungspolitiker."

Quelle: wa.de

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