Fingerhakeln im NRW-Landtag

DÜSSELDORF ▪ Wie Du mir, so ich Dir – nach diesem Motto werden im Düsseldorfer Landtag gleich zwei Untersuchungsausschüsse eingerichtet.

Gestern Vormittag erklärte die Opposition, im Streit um angeblich verschwundene Brennelemente-Kugeln des Jülicher Forschungsreaktors einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. CDU und FDP fordern seit Wochen vergeblich den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie werfen der Ministerin vor, wider besseres Wissen eine Angstkampagne gestartet zu haben. Schulze hatte die Anfrage eines Grünen-Abgeordneten so beantwortet, dass der Verbleib von 2285 Brennelementekugeln aus Jülich unklar sei. Möglicherweise seien sie im Atommülllager Asse eingelagert worden. Der für die Atomsicherheit zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ließ das prüfen und die Falschmeldung anschließend dementieren. Kurz darauf räumte auch das Land ein, der angeblich vermisste Atommüll sei immer in Jülich gelagert gewesen.

Der Untersuchungsausschuss solle auch die Rolle der Staatskanzlei klären, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann. Die Staatskanzlei sei untätig geblieben, obwohl ein Kabinettsmitglied tagelang behauptet habe, atomares Material sei abhanden gekommen. Es war sogar darüber spekuliert worden, ob die Menge des angeblich verschwundenen Plutoniums für den Bau einer Bombe ausreichend sei. In dieser alarmierenden Situation habe die Landesregierung keinerlei Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung ergriffen.

Nur wenige Stunden später die Retourkutsche: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktion der Linkspartei kündigten an, einen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre im landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zu beantragen. Vier „faule“ Projekte sollen durchleuchtet werden: der Neubau des Landesarchivs in Duisburg, der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln und das Schloss Kellenberg. Durch Korruption und Untreue sollen dem Land hier Schäden im dreistelligen Millionenbereich entstanden sein. Beleuchtet werden soll außerdem die Aufsichtsstruktur des BLB, der völliges Versagen vorgeworfen wird. Die Projekte fallen alle in die Verantwortung der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU). Der Untersuchungsausschuss soll die Arbeit aufnehmen, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Korruptions- und Untreueverdachts noch nicht abgeschlossen sind. ▪ Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare