NRW will keine Kredite mehr für Länderfinanzausgleich aufnehmen

+
Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD)

DÜSSELDORF - Die Einen zahlen für den Länderfinanzausgleich und die Empfänger lassen sich für Schuldenabbau feiern. Das will NRW-Finanzminister Walter-Borjans nicht länger hinnehmen.

Auch Nordrhein-Westfalen dringt auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD) will künftig keine Kredite mehr aufnehmen, "damit andere Länder Schulden abbauen können". Bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) werde NRW eigene Interessen stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken, kündigte er am Montag in Düsseldorf an.

Der von Bayern und Hessen eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich will NRW nicht beitreten. "Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans sind aber in diesen Verhandlungen durchaus in der Lage, auch mal zu seehofern und zu södern", sagte Walter-Borjans mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU).

In den vergangenen Jahrzehnten habe NRW versucht, den Strukturwandel aus eigener Tasche zu bezahlen und solidarisch Lasten mitzutragen, während andere eigene Interessen in den Mittelpunkt gestellt hätten, kritisierte der NRW-Finanzminister.

Nötig sei ein einheitliches Ausgleichssystem, das die Umverteilung von Einnahmen, Umsatzsteuern und Zuweisungen des Bundes umfasse und deutlicher mache als bisher, wer tatsächlich Nehmer und wer Geber ist. NRW liege allein nach seiner Einnahmekraft auf dem fünften Rang der Bundesländer und "nach der Umverteileritis" auf dem letzten Platz.

Netto habe NRW im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. "Das Land muss den größten Teil seiner Kredite aufnehmen, damit andere Länder Schulden abbauen können." Weil nicht alle Umverteilungsströme sauber ausgewiesen würden, gelte NRW bisweilen als Empfänger. "Das Schlimmste ist, die Reputation als Nehmerland zu haben, wenn man Geber ist."

Diese Benachteiligung des bevölkerungsreichsten und selbst mit Strukturproblemen kämpfenden Bundeslands könne NRW nicht länger hinnehmen, unterstrich Walter-Borjans, der derzeit auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder ist. Reformbedarf gebe es an mehreren Punkten: Derzeit werde die Steuerkraft der drei Stadtstaaten und der dünn besiedelten Flächenländer künstlich verkleinert, um besondere Belastungen auszugleichen, die sie für die ganze Region übernehmen.

Das dürfe aber nicht allein für Berlin, Hamburg und Bremen in die Waagschale geworfen werden. Auch Düsseldorf, Köln, Münster oder die Ruhrregion seien Ballungsräume, von denen die Umgebung profitiere. Dieser Ausgleich zwischen Großstadt und Fläche werde bislang allein vom Land NRW reguliert; bei den Stadtstaaten zahle hingegen die gesamte Republik.

Walter-Borjans forderte außerdem, nicht mehr benötigte Mittel für den Aufbau Ost teilweise für einen Altschuldentilgungsfonds und einen Topf zur Unterstützung des regionalen Strukturwandels zu verwenden. Schon in diesem Jahr verwende der Bundesfinanzminister nur noch die Hälfte aus den Soli-Einnahmen für den Umbau der ostdeutschen Länder. Der Rest werde in die Sanierung des Bundeshaushalts gesteckt.

"Es muss Schluss sein mit der Förderung nach Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen", unterstrich der Minister. "Ohne die Ausgleichszahlungen könnten die fünf ostdeutschen Bundesländer gemeinsam mit Berlin und Schleswig-Holstein keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen." Nach dem LFA habe NRW am Ende etwa 500 Euro weniger Einnahmen pro Kopf als jedes einzelne der ostdeutschen Länder.

Auch bei der Verteilung von Fördermitteln sei NRW deutlich unterrepräsentiert. Das Land erhalte jährlich rund drei Milliarden Euro weniger für Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Soziales als ihm nach der Einwohnerzahl zustehe. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer unterstrich in einer Mitteilung: "Jetzt sind wir im Westen dran."

CDU und FDP in NRW warfen Walter-Borjans vor, er wolle mit "Schönrechnerei" von hausgemachten Finanzproblemen ablenken. "Rot-Grün hat mit Abstand den höchsten Schuldenberg aller Bundesländer und steht zum Jahresende 2013 mit rund 135 Milliarden Euro in der Kreide", kritisierte der Vizevorsitzende der NRW-CDU und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, in einer Mitteilung. Die FDP warf Walter-Borjans vor, eine Alibi-Debatte anzuzetteln, um davon abzulenken, dass der Landeshaushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht konsolidiert werde. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare