Finanzausgleich auf Rekordhöhe - 900 Millionen an NRW

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DÜSSELDORF - Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist Geben und Nehmen. NRW war unter dem Strich auch 2014 wieder Nettozahler, sagt das Finanzministerium. Eng definiert ist NRW aber Empfänger. Regierungschefin Kraft sieht ihr Land benachteiligt.

Aus dem Länderfinanzausgleich hat Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gut 900 Millionen Euro erhalten und damit rund 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bei dieser Summe handele es sich aber lediglich um den Finanzausgleich im engeren Sinn, betonte das Finanzministerium am Mittwoch in Düsseldorf. NRW habe zugleich über den sogenannten vorgeschalteten Umsatzsteuerausgleich rund 2,3 Milliarden Euro eingezahlt. Damit gehöre das bevölkerungsreichste Bundesland auch 2014 mit unter dem Strich knapp 1,4 Milliarden gezahlten Euro zu den Nettozahlern im Ausgleichsysstem, sagte ein Sprecher.

2014 stieg der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern insgesamt laut Bundesfinanzministerium auf ein Rekordvolumen von gut neun Milliarden Euro. Der umstrittene Ausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Hauptziel des Finanzausgleichs ist die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.

Laut Bundesfinanzministerium überwiesen die Geberländer 2014 über diese Umverteilung 9,05 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer - 600 Millionen Euro mehr als 2013. Geber war erneut vor allem Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen und - anders als 2013 - auch Hamburg. Größter Profiteur war wieder Berlin mit fast 3,5 Milliarden Euro erhaltenen Ausgleichszahlungen. Das mit rund 140 Milliarden Euro hoch verschuldete NRW bekam demnach 913 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich - im engen Sinn.

In dem System werden zunächst die Steuereinnahmen umverteilt. In der ersten Stufe bekommen "arme" Länder Geld aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei: der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn. Starke Länder gleichen hier Einnahmeunterschiede aus. Der Bund beteiligt sich zudem mit Zuweisungen. Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben begonnen und verlaufen zäh.

2013 hatte NRW knapp 700 Millionen Euro aus dem eigentlichen Länderfinanzausgleich erhalten, aber 2,4 Milliarden Euro vorweg in den Umsatzsteuerausgleich gezahlt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SDP) betonte mehrfach, dass NRW - mit 1,7 Milliarden Euro unter dem Strich für 2013 - Nettozahler sei. Sie kritisiert eine Schieflage: Das Ausgleichsystem sei gekippt, benachteilige Nordrhein-Westfalen und führe zu einer Überkompensation. So habe NRW vor der Umverteilung rund 1000 Euro pro Einwohner mehr an Steuereinnahmen als Sachsen, nach der Umverteilung seien es aber 500 Euro weniger. - dpa

Quelle: wa.de

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