FDP: Rot-grüne Schuldenpolitik "gefährlicher Sonderweg"

DÜSSELDORF - Vor der geplanten Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Landeshaushalts hat die FDP die Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung scharf kritisiert.

Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Christian Lindner, warf SPD und Grünen am Mittwochmorgen im WDR einen "gefährlichen Sonderweg" vor. Alle anderen Bundesländer hätten Kurs auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse genommen. NRW dagegen häufe neue Schulden an. Auf Nordrhein-Westfalen entfielen 22 Prozent der Einwohner, aber 61 Prozent der Schulden aller Bundesländer. Dabei sei die wirtschaftliche Lage mit Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen ausgezeichnet. Wann sonst sollte der Staat ohne neue Schulden auskommen, fragte Lindner.

Im NRW-Haushalt für 2013 plant die rot-grüne Landesregierung Ausgaben in der Rekordhöhe von 60 Milliarden Euro. Sie will dafür 3,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, das ist etwas weniger als 2012. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare