Expertenanhörung zu Transparenzregeln

DÜSSELDORF - In einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag geht es heute,  Freitag, um die Offenlegung von Tätigkeiten und Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten.

Die Sachverständigen sollen beantworten, ob sie eine generelle Anzeigepflicht für die NRW-Parlamentarier für verfassungsrechtlich zulässig halten.  In der Anhörung geht es auch um die Frage, ob bisherigen Regelungen in Nordrhein-Westfalen ausreichen, um wirtschaftliche Abhängigkeiten und Interessen-Verflechtungen transparent zu machen. NRW-Abgeordnete müssen bisher lediglich jährliche Nebeneinkünfte über 12 000 Euro melden - und zwar nur der Präsidentin.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte jüngst erklärt, es sollten mindestens die Transparenzregeln der Bundestagsabgeordneten für den Landtag gelten. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit in drei Stufen angeben, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben sind öffentlich zugänglich. -dpa/lnw

Quelle: wa.de

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