Experten wollen Lösung für Sicherungsverwahrte

DÜSSELDORF - Wegsperren oder resozialisieren? Sicherungsverwahrung ist für viele ein Aufregerthema. Das Bundesverfassungsgericht verlangt neue gesetzliche Grundlagen. Im Vordergrund steht Therapie. Aber was ist mit den "hoffnungslos Verwahrten"?

Justizvollzugsexperten sehen eine gravierende Gesetzeslücke im Umgang mit nicht therapierbaren Gewalt- und Sexualtätern in der Sicherungsverwahrung. Wer über Jahre in etlichen Behandlungsversuchen gescheitert ist, sollte nach Ansicht der Sachverständigen ein Recht auf eine "Therapie-Pause" haben. Das forderten Wissenschaftler und Praktiker am Mittwoch in einer Expertenanhörung des nordrhein-westfälischen Landtags zum geplanten Sicherungsverwahrungsgesetz. Weder der Gesetzentwurf noch das Bundesverfassungsgericht hätten bislang eine Lösung für das Problem aufgezeigt, bemängelte Tillmann Bartsch vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen.

Bund und Länder müssen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Juni ein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung in Kraft setzen. Sie muss sich demnach deutlich von der Strafhaft unterscheiden. Im Vordergrund soll Resozialisierung statt Wegsperren stehen. Sicherungsverwahrte haben ihre Haftstrafe verbüßt, gelten aber als zu gefährlich, um sie frei zu lassen.

Nach Angaben des Landesjustizministeriums sind derzeit 112 Sicherungsverwahrte in NRW untergebracht - die meisten in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Werl (48) und Aachen (47), die übrigen in Gelsenkirchen, im Kreis Paderborn und in Willich.

Die nordrhein-westfälische Novelle setze weitgehend die Vorgaben des Grundsatzurteils des höchsten deutschen Gerichts von 2011 um, attestierten alle Sachverständige dem Entwurf der rot-grünen Regierung. Damit sei allerdings ein gewisser "Therapieoptimismus" verbunden, stellte Bartsch fest. 2004 hätten die Verfassungsrichter hingegen noch eingeräumt, dass es für die Gruppe der "hoffnungslos Verwahrten" absehbar keine Behandlung gebe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Anteil dieser Gruppe an den Sicherungsverwahrten erhöhen werde. Deswegen sei eine Lösung dringend nötig.

Bartsch schlug eine zeitlich begrenzte "Ruhestufe" für diejenigen vor, die mit dem Therapie-Thema abgeschlossen hätten. Auch der Leiter der JVA Werl, Michael Skirl, wandte sich gegen eine "gnadenlose Zwangstherapie" in der "Behandlungsmühle". Er zog sogar eine dauerhafte Therapie-Pause für diese Gruppe in Betracht.

Um die Motivation zur Therapie zu stärken, sei es empfehlenswert, Teilnehmern, die sonst gearbeitet hätten, für diese Zeit einen hundertprozentigen Verdienstausfall zu zahlen, sagte Skirl. Der Gesetzentwurf sieht nur 50 Prozent vor. Bartsch unterstützte die Forderung. Er warnte aber davor, darüber hinaus eine "Belohnung" für Therapie zu zahlen - etwa ein erhöhtes Taschengeld für Verwahrte, die nicht arbeiten. "Das könnte man den Menschen, die lange auf eine Therapie warten müssen, nicht erklären."

Der Jurist wies zudem auf eine verfassungsrelevante Lücke im Gesetzentwurf hin: Bislang gebe es keine Regelung, wie der Strafvollzug bei Inhaftierten mit angeordneter oder vorbehaltlicher anschließender Sicherungsverwahrung gestaltet werde. Das Bundesverfassungsgericht habe aber vorgegeben, dass schon in der Haft alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Gefährlichkeit der Verbrecher zu mindern und damit eine anschließende Sicherungsverwahrung möglichst zu vermeiden.

Das Justizministerium wolle dies erst später im Strafvollzugsgesetz regeln, sagte Bartsch. Dies berge aber das Risiko, dass die spätere Sicherungsverwahrung einzelner Gefangener verfassungswidrig sein könnte. - lnw

Quelle: wa.de

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