Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Exklusiv-Interview: „Keine Neuwahlen in Sicht“

DÜSSELDORF ▪ Der Tag nach der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Nachtragshaushalt 2010: NRW-Ministerpräsidentin Hanelore Kraft (SPD) hat die erste schwere Schlappe ihrer kurzen Regierungszeit einstecken müssen.  Das Interview mit unserer Zeitung findet trotzdem statt.

In den ARD-Tagesthemen war sie am Vorabend unfreiwillig das Thema Nummer eins, die „Bild-Zeitung“ schreibt sogar über die „größte Regierungskrise aller Zeiten“ (eine maßlose Übertreibung). Das Gespräch, das wir seit längerem vereinbart haben, findet trotzdem statt – das erste und bislang einzige Zeitungsinterview zur Gerichtsentscheidung vom Dienstag. Die Staatskanzlei will den Eindruck vermitteln, dass die Regierungsgeschäfte an Rhein und Ruhr normal weiterlaufen.

Düsseldorf, NRW-Landtag, in einem kleinen Nebenzimmer von Hannelore Krafts Parlamentsbüro: Die Ministerpräsidentin kommt nur wenige Minuten zu spät. Sie wirkt aber – ganz anders als bei allen früheren Interview-Terminen – äußerst angespannt, ernst, geprägt von Hektik. Der Gerichtsbeschluss vom Vortag kommt ihr als Thema sichtlich ungelegen. Trotzdem weiß sie natürlich, dass sie an diesem Tag nicht um entsprechende Fragen herumkommt.

Sind Sie von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 überrascht worden?

Kraft: Ja, zu diesem Zeitpunkt hat uns diese Entscheidung schon überrascht. Unmittelbar nach dem Beschluss des Haushalts am 16. Dezember hatten wir darauf gewartet, ob das Verfassungsgericht reagiert oder nicht. Als sich dann bis zum Jahresende nichts tat, haben wir den Haushalt ordnungsgemäß vollzogen. Das ist schließlich unsere Verpflichtung. Wir sind Exekutive, und der Haushalt war im Landtag mit einer klaren Mehrheit von Rot-Grün beschlossen. Als Exekutive mussten wir den Haushalt auch umsetzen. Aber: Der Beschluss vom Dienstag schränkt unsere Handlungsfähigkeit jetzt nicht ein. Das wollte das Gericht auch gar nicht, wenn man den Beschluss genau liest.

Trotzdem sind Sie ein bisschen an die Kette gelegt...

Kraft: Wir haben heute im Landtag darauf hingewiesen, dass wir keine neuen Kredite aufnehmen sollen aus dem Nachtragshaushalt. Das hätte im Moment ohnehin nicht angestanden. Wir haben ja noch keinen Haushaltsabschluss für das Jahr 2010. Hinzu kommt nun, dass wir die Bücher auf Anordnung des Gerichts nicht zumachen dürfen. Beides respektieren wir selbstverständlich. Ansonsten hat das Gericht aber den Antrag von CDU und FDP abgelehnt, den Vollzug des gesamten Nachtragsaushalts zu stoppen.

Bislang gibt es ja nur eine einstweilige Anordnung. Falls das Gericht den Nachtragshaushalt 2010 in ein paar Wochen für verfassungswidrig erklären sollte: Was hat das für Folgen für den nächsten Etat?

Kraft: Wir haben den neuen Haushalt ja noch gar nicht eingebracht. Das werden wir in den nächsten Wochen tun. Nach einer Entscheidung in der Hauptsache sehen wir, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Ist die von Ihnen geplante zusätzliche eine Milliarde Euro für soziale Prävention in 2011 gefährdet?

Kraft: Dass wir diese eine Millarde Euro planen, steht außer Frage. Wie der Haushalt sich letztlich darstellt, hängt unter anderem auch von den Steuereinnahmen ab.

Dennoch stehen Sie schon jetzt in der Haushaltsfrage unter Druck. Erleichtert das am Ende vielleicht sogar die Verhandlungen mit der Linkspartei, damit Sie im nächsten Haushalt nicht alle Wünsche erfüllen müssen?

Kraft: Wir sprechen – wie bei allen anderen Punkten auch – mit allen Fraktionen des Landtages. Das gilt auch für den Landeshaushalt 2011.

Seit Dienstag wird bundesweit wieder über Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen geredet. Für wie realistisch halten Sie diese Möglichkeit?

Kraft: Nun, ich schaue mir das an. Es wäre ungewöhnlich, wenn eine Regierung Neuwahlen beantragen würde. Ich sehe zurzeit nicht, dass es bald zu Neuwahlen kommen könnte. Herr Laumann (CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag) hat sich ja eindeutig geäußert: Selbst wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, wäre das für ihn immer noch kein Anlass für Neuwahlen.

Der neue CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen hat jetzt aber etwas anderes gesagt.

Kraft: Diesen Dissenz müssen die beiden CDU-Politiker erst einmal untereinander austragen. Und dass die FDP die Hand für Neuwahlen hebt, kann ich mir angesichts ihrer Umfragewerte auch nicht vorstellen. Gleiches gilt im übrigen auch für die Linkspartei. Und eine Neuwahl-Entscheidung bräuchte 91 Stimmen, Grüne und SPD haben nur 90.

Der neue FDP-Landeschef Daniel Bahr hat in dieser Woche eine Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und den Liberalen ins Gespräch gebracht. Für wie realistisch halten Sie das?

Kraft: Wir werden die FPD nicht an Worten, sondern an Taten messen, wie sie sich verhält, insbesondere an ihrer Aufstellung im Landtag.

Mit der Ministerpräsidentin war abgesprochen, dass wir zum Jahresanfang auch über andere Themen, insbesondere politische Inhalte, sprechen. Dazu kommt es auch (dieser Interview-Teil folgt in der morgigen Ausgabe). Allerdings ist während des ganzen Gesprächs der große Druck auf die Regierungschefin spürbar. Unser Termin endet schließlich abrupt, ohne richtigen Abschied. Frau Kraft – fast minütlich von ihrem Mitarbeiterstab über den Verlauf der gleichzeitigen Landtagssitzung informiert – muss urplötzlich zu einer Kampfabstimmung in den Plenarsaal. Es geht um Gemeindefinanzen, also wieder ums Geld. Rot-Grün braucht jeden Abgeordneten. Vor allem die Ministerpräsidentin darf nicht fehlen, nachdem ihr Vorgänger Jürgen Rüttgers

mehrfach bei Abstimmungen im Landtag durch Abwesenheit geglänzt hat. Das Regierungslager siegt mit einer Stimme Vorsprung. Hannelore Kraft war unverzichtbar.

Von Martin Krigar und Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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