Klage gegen NRW wegen Flughafen-Ausstieg geplant

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Die beiden beteiligten NRW-Kommunen planen den Ausstieg aus dem defizitären Flughafen Essen/Mülheim.

ESSEN-MÜLHEIM - Der Streit um den defizitären Flughafen Essen/Mülheim (FEM) könnte demnächst vor Gericht landen. Das Land NRW, das zu einem Drittel an dem Kleinflughafen beteiligt ist, will aussteigen und sich ab 2015 nicht mehr am Defizit des Flughafens beteiligen.

 Im Haushaltsplan-Entwurf 2015 wurde der FEM-Posten nach Auskunft des Verkehrsministeriums in Düsseldorf "auf Null gesetzt". Die beiden anderen Gesellschafter Essen und Mülheim wollen gerichtliche Schritte prüfen, sagte ein Sprecher der Stadt Mülheim am Mittwoch.

Die beiden Städte planen demnach einen geordneten Ausstieg aus dem 1925 entstanden Flughafen. Um zu verhindern, dass der FEM nach dem Rückzug des Landes in die Insolvenz geht, werden sie sich vermutlich das Defizit künftig teilen müssen, statt es wie bisher zu dritteln. Unklar ist aber, wie und wann der Flughafenbetrieb beendet werden kann. Denn teilweise laufen Verträge mit Nutzern noch bis zum Jahr 2034. Deshalb sollen Gutachter verschiedene Möglichkeiten zur Zukunft des FEM prüfen.

Zwischen 2010 und 2014 mussten die drei Gesellschafter insgesamt 3,3 Millionen Euro zuschießen - durchschnittlich also jeweils gut 200.000 Euro pro Jahr, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Während der Flughafen für das Land vor allem eine auch vom Landesrechnungshof bemängelte Kostenstelle im Haushalt war, profitieren die Städte davon. Nach Auskunft der Stadt Mülheim hängen rund 150 Jobs im Umfeld des Flugplatzes am Betrieb des FEM. Jährlich gibt es auf dem Flugplatz rund 50.000 Flugbewegungen. Ein Großteil davon sind Starts und Landungen von Flugschulen. - dpa

Quelle: wa.de

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