BGH erzwingt mehr Wettbewerb auf der Schiene

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Konkurrenten: ein Zug der Kläger-Privatbahn Abellio neben einem Exemplar der Deutschen Bahn. ▪

KARLSRUHE/UNNA ▪ Fahrgäste in Westfalen müssen zumindest kurzfristig keine Verschlechterung des Angebots bei Regionalbahnen und Regionalexpressen befürchten.

Davon geht der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus. Die Karlsruher Richter hatten gestern einen millionenschweren Verkehrsvertrag zwischen Deutscher Bahn (DB) und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für unwirksam erklärt. Mit dem nunmehr gekippten Vertragswerk war nicht bloß die Modernisierung des S-Bahn-Verkehrs im Rhein-Ruhr-Raum angestrebt (und zum Teil schon vollzogen), auch die neue Linienführung sowie die Ausweitung des Platzangebotes im landesweiten Regionalexpressverkehr unter anderem auf der stark genutzten Regionalexpresslinie 1 (Paderborn-Aachen) sind Teile des gescheiterten Vertrages. Noch am Wochenende hatte die DB im Vorfeld des BGH-Urteils zudem vor massiven Einschränkungen beim Nahverkehr gewarnt, sollte man vor Gericht scheitern.

NWL-Sprecher Michael Dubbi geht trotz des Scheiterns davon aus, dass die Verbesserungen im Nahverkehr Bestand haben, da sie über sogenannte Änderungsvereinbarungen zwischen dem NWL und der DB vertraglich abgesichert seien. „Diese Vereinbarungen sind auch unstreitig“, so Dubbi.

Johannes Bachteler, Sprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), glaubt, dass es im schlimmsten Fall zu Verkehrseinschränkungen bei der S-Bahn kommen könnte, der großräumige Regionalexpressverkehr aber verschont bleibe.

Laut Bachteler werde man sich jetzt mit der DB zusammensetzen, um eine neue, rechtlich einwandfreie Vereinbarung zu schaffen. Auch die Bahn zeigte sich gesprächsbereit – Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender von DB-Regio: „Selbstverständlich stehen wir für Gespräche ... jederzeit zur Verfügung.“

Gescheitert sind VRR und Bahn am EU-Wettbewerbsrecht. Ursprünglich sollte das Engagement der DB im Rhein-Ruhr-S-Bahn-Verkehr 2018 auslaufen. Der VRR gewährte der Bahn jedoch ohne öffentliche Ausschreibung eine Verlängerung bis 2023.

Bahnkonkurrent Abellio sah darin für sich eine unzulässige Wettbewerbseinschränkung, klagte und bekam vom BGH gestern letztinstanzlich Recht. ▪ Lutz Kämpfe

Quelle: wa.de

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