Nach Gerichtsurteil

AfD-Veranstaltung: Saalbetreiber spenden Erlös für Flüchtlinge

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Die AfD darf ihren Wahlkampfauftakt im Düsseldorfer Henkel-Saal durchführen. 

[Update 11.52 Uhr] Düsseldorf - Nachdem sich die AfD für ihren Wahlkampfauftakt in Düsseldorf vor Gericht einen Saal erstritten hat, wollen die Saal-Betreiber den Erlös des Abends für einen Flüchtlingsverein spenden. 

"Wir werden alle im Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung am Sonntag entstehenden Gewinne an einen Verein zur Flüchtlingshilfe in Düsseldorf spenden", sagte der Betreiber des Henkel-Saals Torsten te Paß. 

Damit wolle man signalisieren, dass man für ein "vielfältiges, fremdenfreundliches und friedliches Düsseldorf" stehe. 

Am Freitag erließ das Amtsgericht in Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zugunsten des örtlichen AfD-Kreisverbands. Damit kann die Kundgebung mit Spitzenkandidatin Alice Weidel wie geplant an diesem Sonntag (18 Uhr) im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal über die Bühne gehen.

Der Saal-Betreiber war kurzfristig vom Vertrag mit dem Düsseldorfer AfD-Kreisverband zurückgetreten. Begründet hatte die Gesellschaft das vor allem mit möglichen Konflikten durch Gegendemonstrationen, mit einer Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Besucher und einer Gefährdung des Rufs des Hauses. Dem folgte das Gericht im Eilverfahren nicht.

Eine vertraglich relevante Bedrohung der Sicherheitslage bestehe derzeit nicht, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es sei im Vorfeld auch keine Demonstration angekündigt worden. Im Übrigen sei die Polizei bei Ausschreitungen in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die AfD-Veranstaltung stelle "als solche unstreitig keine Gefahr dar".

Auch auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen könne sich die Betreiberin des Henkel-Saals nicht berufen, da diese nicht in den Vertrag einbezogen worden seien. - dpa

Quelle: wa.de

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