NRW erarbeitet schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

DÜSSELDORF - Abgeordnetenbestechung soll künftig in Deutschland konsequenter bestraft werden können. Nordrhein-Westfalen will sich für eine entsprechende Strafrechtsänderung federführend einsetzen.

Die Justizministerkonferenz erteilte NRW bei ihrer Herbstsitzung in Berlin den Auftrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das berichtete ein Sprecher des NRW-Justizministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will, dass immaterielle Vorteile in den Straftatbestand einbezogen werden ebenso wie Zuwendungen an Dritte - etwa Verwandte oder Sportvereine. Bislang werden etwa sogenannte "Dankeschön-Spenden" nicht von dem Gesetz erfasst. Schon der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren moniert, dass Manipulationen vielfach straflos blieben und die Rechtslage unzureichend sei.

Dies hindere die Bundesrepublik, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, der bereits über 160 Staaten beigetreten seien, erläuterte Kutschaty in einer Mitteilung. "Deutschland steht hier an der Seite Syriens oder Saudi-Arabiens nahezu politisch isoliert." Geradezu widersinnig sei es, dass die Bestechung ausländischer Abgeordneter schärfer bestraft werden könne als die Bestechung inländischer Mandatsträger.

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch überreichte dem NRW-Justizstaatssekretär am Rande der Konferenz eine Petition mit rund 29 000 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung. - lnw

Quelle: wa.de

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