Energiepolitik: Kraft verteidigt Koalitionsvereinbarungen

DÜSSELDORF - NRW hat ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag behindere sie nicht, sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Jetzt gebe es ein verlässliches Konzept für die Energiewende.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Vereinbarungen zur Energiepolitik im schwarz-roten Koalitionsvertrag gegen Kritik verteidigt. Mit den vorliegenden Vereinbarungen gebe es zum ersten Mal ein realistisches und verlässliches Gesamtkonzept für die Energiewende, sagte sie am Mittwoch beim NRW-Klimakongress in Wuppertal. Bei dem Kongress diskutierten Bürger, Unternehmer und Wissenschaftler mit Politikern über den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. Hauptthema war der Klimaschutzplan der rot-grünen Landesregierung sein.

Die NRW-Grünen hatten bemängelt, mit den energiepolitischen Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD werde der Ausbau der erneuerbaren Energie gebremst. Der nicht vorhandene Klimaschutz sei die größte Hypothek des Koalitionsvertrages. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte in Wuppertal, NRW sei kein "Unschuldslamm" in Sachen CO2-Ausstoß. Rund ein Drittel aller Treibhausgase in Deutschland entstünden in NRW.

Energiewende und Klimaschutz seien Fortschrittsmotoren für Nordrhein-Westfalen, sagte Kraft nach Angaben eines Sprechers. "Auch deshalb setzen wir uns konsequent für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcen- und Energieeffizienz ein." Wenn man den Atomausstieg konsequent verfolge, die Klimaziele fest im Blick halte, dann öffneten sich große ökonomische und ökologische Chancen.

Zu Jahresbeginn hatte NRW als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz Ziele zur Verringerung von Treibhausgasen gesetzlich festgelegt: Bis 2020 sollen es mindestens 25 Prozent weniger sein, bis 2050 mindestens 80 Prozent weniger. Wie das konkret erreicht werden kann, soll der Klimaschutzplan regeln. Frühestens im kommenden Frühjahr will die Landesregierung dazu Vorschläge vorlegen.

In Diskussionen mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kirchen seien rund 260 Vorschläge zum Klimaschutz erarbeitet worden. Über sie können jetzt auch Bürger und Kommunen mitdiskutieren. Das geht auch online.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen forderte, Kraft müsse "endlich deutlich sagen, was sie bei der Energiepolitik und beim Klimaschutz erreichen will". Das NRW-Klimaschutzgesetz werde immer wieder von den Unternehmen kritisiert, weil es einen Alleingang in Sachen Klimaschutz sei.  - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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