Politiker will "Ausreise" antreten

Einschüchterung durch Rechts-Partei: Olper klagt auf Afrika-Reise

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Kai Bitzer klagt gegen Rechtsradikale.

Olpe - Ein Olper macht sich für Flüchtlinge stark. Das ist einer rechtsextremen Partei ein Dorn im Auge und will ihn des Landes verweisen. 

Mit dem Schiff. Nach Afrika: Eine Reise, die Kai Bitzer nur zu gerne antreten würde. Schließlich ist ihm vor etwa einem Dreivierteljahr eine Ausreise-Einladung dafür ins Haus geflattert. Der Absender: die rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“.

Der Lokalpolitiker Bitzer macht sich in der Flüchtlingskrise stark. Das entgeht der rechten Partei nicht – ist ihr aber offenbar ein Dorn im Auge. Bitzer und einige seiner Mitstreiter in Olpe bekommen einige Monate später eine Gutschein-Postkarte: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika.“ 

Auf welchem Weg soll es nach Afrika gehen?

Auf der Rückseite soll Bitzer ankreuzen, wie er nach Afrika ausreisen möchte: per Schiff, mit dem Flugzeug oder auf dem Landweg über die Balkanroute. Zudem wird der Empfänger aufgefordert: „Bitte nehmen Sie unser Angebot an“.

„Das habe ich getan“, sagt Bitzer. Entschieden habe er sich für die Schiffspassage nach Afrika. Zusammen mit einem Anschreiben, „in dem ich mich für die Einladung bedankt und um Zusendung der Reiseunterlagen nebst Sicherungsschein gebeten habe“, geht der Gutschein zurück an den Absender. Und es geschieht – nichts. 

Auch ein Erinnerungsbrief mit Fristsetzung bleibt von „Der III. Weg“ unbeantwortet. „Also habe ich Klage eingereicht“, sagt Bitzer. Klage auf Leistungen aus dem Reisegutschein. Den Gegenwert beziffert der Betriebswirt auf etwa 2200 Euro. „Wenn eine Leistung – wie in diesem Gutschein – nicht näher definiert ist, dann kann man durchschnittliche Qualität erwarten“, sagt Bitzer. 

Klage gegen Kleinpartei

Also weder Kreuzfahrt noch Überfahrt mit einem Seelenverkäufer. Nach einiger Recherche ist der 44-Jährige auf eine Reederei gestoßen, die Touristen eine Koje auf einem Containerschiff anbietet – für gut 2000 Euro. „Ich würde mich freuen, diese Reise auch wirklich anzutreten“, sagt Bitzer. Darum reicht er Klage ein. 

Für sein Dafürhalten ist zwischen ihm und der Partei „Der III. Weg“ nämlich ein bindender Vertrag zustande gekommen. Sollte das parteilose Mitglied des Olper Stadtrats Erfolg haben, käme das die Partei teuer zu stehen. Nach Kenntnis von Bitzer sind bundesweit etwa 10.000 solcher Gutschein-Postkarten versendet worden – an Menschen, die politisch eher im linken Lager beheimatet sind. 

Einschüchterung gescheitert

Das Ziel der Aktion liegt auf der Hand: Einschüchterung. „Ein Versuch, der zumindest bei mir nicht funktioniert hat“, sagt Bitzer. „Dass die Partei weiß, wo ich wohne, hat mich kalt gelassen“. Gleichwohl rechnet der Olper, jetzt, da er die Klage eingereicht hat, mit weiteren Aktionen aus dem rechten Spektrum gegen ihn. 

Das werde ihn aber nicht daran hindern, auch weiterhin „Kante zu zeigen“. Was die Erfolgsaussichten der Klage betrifft, so hat der Wilnsdorfer Rechtsanwalt Matthias Linpinsel Zweifel. „Das Problem besteht darin, dass der Gewinn in diesem Fall nicht von einem Unternehmen, sondern von einer Partei eingeklagt werden soll“, so Linpinsel, der sich in der Vergangenheit häufig mit Gewinnzusagen beschäftigt hat. 

Spannend sei der Fall aber allemal, schließlich habe es einen solchen Fall noch nicht gegeben. Vom Gericht hat Bitzer inzwischen die Nachricht, dass die Klage eingegangen ist. Nach Auskunft des Klägers hat die Gegenseite auch bereits einen in rechten Kreisen prominenten Rechtsbeistand mit der Angelegenheit betraut. Klaus Armstroff, Bundesvorsitzender der Partei „Der III. Weg“, wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung übrigens nicht zu der Angelegenheit äußern.

"Der III. Weg"

Verfassungsschützer beobachten die Neonazis von „Der III. Weg“. Sie sehen in den Mitgliedern „geistige Brandstifter“, die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpfte an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, warben die Extremisten erstmals bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 überregional um Wählerstimmen. Sie kamen nur auf 0,1 Prozent.

Quelle: wa.de

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