Streit beendet

Einigung in der Nacht: Mehr Geld für NRW-Beamte

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Das Personal der Verhandlungsrunde in der Nacht.

DÜSSELDORF - Einigung im anhaltenden Streit um die Beamtenbesoldung in NRW: Für alle Besoldungsgruppen ab A11 gibt es für 2013 eine prozentuale Erhöhung von 1,5 Prozent und einen Festbetrag von 30 Euro pro Monat (369 Euro jährlich).

Von Robert Vornholt

Für das laufende Jahr beträgt der prozentuale Anstieg für alle Besoldungsgruppen ab A11 ebenfalls 1,5 Prozent zuzüglich eines Festbetrages von 40 Euro pro Monat (492 Euro jährlich). Aber: Die Anpassung erfolgt für beide Jahre für die Besoldungsgruppen A11 und A12 um vier Monate und für alle anderen Besoldungsgruppen ab A13 um acht Monate zeitlich verzögert. NRW-DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber betonte am Freitagmorgen, dass damit Nachzahlungen an die Beschäftigten von 430 Millionen Euro fällig werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte, dass mit dem Abschluss eine strukturelle Einsparung von 220 Millionen Euro erreicht worden sei. Die Gewerkschaftsvertreter – vom DGB bis zum NRW-Beamtenbund – haben nach den Gesprächen, die bis um zwei Uhr am Freitagmorgen in der Düsseldorfer Staatskanzlei geführt wurden, haben versichert, dass sie keine individuellen Klagen gegen das Gesprächsergebnis unterstützen. Nur der NRW-Richterbund trägt die Vereinbarung nicht mit.

Zur Vorgeschichte: Das von der rot-grüne Landesregierung verabschiedete Gesetz beinhaltete nur eine teilweise Übertragung der Tariferhöhungen von insgesamt 5,6 Prozent für die Angestellten im öffentlichen Dienst für 2013 und 2014 nur für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen (A 11 und A 12) sollten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre bekommen, die oberen Gruppen gar keine Erhöhung. Diese Regelung hatte das Landesverfassungsgericht im Juli gekippt, aber Spielräume aufgezeigt, die jetzt in den Gesprächen umgesetzt worden. Alle Partner versicherten, dass ein „gutes Ergebnis“ erzielt worden sei.

Quelle: wa.de

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