Einheitslasten: NRW-Kommunen klagen vor Landesverfassungsgericht

MÜNSTER - In einem Streit um die Kosten der Deutschen Einheit zieht ein Viertel der nordrhein-westfälischen Kommunen an diesem Dienstag vor das Landesverfassungsgericht.

Es geht bei dem Prozess in Münster aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer in Nordrhein-Westfalen wie viel zu zahlen hat.

Die 91 klagenden Städte und Gemeinden fühlen sich von dem Land NRW über den Tisch gezogen. Es seien Zahlungen eingeplant, die faktisch nur die Landeskasse entlasteten. Dabei gehe es um "vermeintliche Einnahmeausfälle des Landes im Länderfinanzausgleich", wie die kommunalen Spitzenverbände erläuterten. Auf diese Weise müssten bis 2015 die Kommunen zwei Milliarden Euro zu viel berappen. Dies sei "unvertretbar". Der größte Kläger ist die Millionenstadt Köln, der kleinste Kläger ist der 6300-Einwohner-Ort Beelen im Münsterland.

Bei ihrer Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW haben die Kläger viel Schützenhilfe. Denn 142 weitere Kommunen tragen die Verfassungsbeschwerde ideell und finanziell mit. Der Landtag hatte das Einheitslastenabrechnungsgesetz Anfang 2010 zur Zeit der schwarz-gelben Regierung verabschiedet. Die neue rot-grüne Landesregierung hatte bereits im Herbst angekündigt, mit der Abrechnung bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu warten. Am Dienstag wollen die Richter noch kein Urteil fällen. - lnw

Quelle: wa.de

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