Gericht: E-Zigarette keine Arznei

[UPDATE 16.55 Uhr] DÜSSELDORF - Juristische Niederlage für das NRW-Gesundheitsministerium bei der umstrittenen E-Zigarette: Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten sind kein Arzneimittel, sagt das OVG höchstinstanzlich. Vor einem „illegalen“ Verkauf ohne Zulassung darf das Land daher nicht mehr warnen.

Das NRW-Gesundheitsministerium darf nicht weiter in der bisherigen Form vor dem Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten warnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag in einer mit Spannung erwarteten einstweiligen Anordnung nach der Klage eines Herstellers. Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, sind kein Arzneimittel, heißt es in dem „unanfechtbaren“ Beschluss. Die E-Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck. Folglich ist es dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, vor dem Verkauf zu warnen mit der Begründung, der Vertrieb ohne arzneimittelrechtliche Zulassung sei illegal (Az.: 13 B 127/12).

Der Beschluss ist ein Schlag für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die einen restriktiven Umgang mit der umstrittenen E-Zigarette anstrebt. Sie stuft die nikotinhaltigen Flüssigkeiten - ebenso wie die Bundesregierung und einige andere Bundesländer - als Arzneimittel ein. Den Handel mit nicht zugelassenen Produkten hatte sie in einer Pressemitteilung und einem Erlass Ende 2011 für strafbar erklärt. Ein Hersteller hatte der Ministerin das per einstweiliger Verfügung untersagen lassen wollen, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun gab das OVG dem Unternehmen recht.

Ein Ministeriumssprecher erklärte unmittelbar nach Bekanntwerden des Beschlusses in Düsseldorf: „Nach erster Durchsicht ist uns weder ein Widerruf noch eine Richtigstellung zu bisher vorgenommenen Aussagen auferlegt worden.“ Wie das Ministerium auf die Entscheidung insgesamt reagieren werde, sei noch nicht entschieden.

Bei der E-Zigarette wird kein Tabak verbrannt und kein Teer aufgenommen. Dennoch warnen viele Experten im Zusammenhang mit den Flüssigkeiten (Liquids), die es mit oder ohne den Suchtstoff Nikotin gibt, etwa vor schädlichen Auswirkungen für die Atemwege. OVG-Sprecher Ulrich Lau sagte, die Entscheidung gelte formal nur für die beiden Verfahrensbeteiligten. Es sei aber gut denkbar, dass sich andere Landesgesundheitsministerien und Behörden diese Rechtsauffassung zu eigen machten. Tatsächlich besteht bei der rechtlichen Bewertung der boomenden E-Zigarette große Unsicherheit und Uneinheitlichkeit. In einigen Bundesländern sind nikotinhaltige Liquids verboten, in anderen nicht. Fast alle drängen auf eine einheitliche Regelung auf Bundes- oder EU-Ebene, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Landesgesundheitsministerien ergab.

Dem NRW-Ministerium ist es aber auch künftig erlaubt, vor den Gesundheitsrisiken der E-Zigarette zu warnen, wie Lau klarstellte. Das dürfe nur nicht weiter mit der Begründung geschehen, dass es sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Diese Äußerungen wirkten wie ein Verbot. Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten fallen laut OVG nicht unter das Arzneimittelgesetz, weil „nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund“ stehe. Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handele, gebe es in diesem Fall keine höhere Instanz als das OVG, erläuterte der Gerichtssprecher. Die Entscheidung sei sofort bindend für das unterlegene Land NRW.

E-Zigarette - Wie die Bundesländer sie sehen:

Gut die Hälfte der Bundesländer hält die E-Zigarette - genauer: die nikotinhaltigen Flüssigkeiten darin - für ein Arzneimittel. Das bedeutet, dass sie erst nach einer in der Regel teuren und langwierigen Zulassung über die Apotheken vertrieben werden dürfen. Diese Haltung vertreten - mehr oder minder streng und in unterschiedlichen Nuancen - Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, das Saarland, Berlin, Bremen, Bayern und Brandenburg, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter allen Landesgesundheitsministerien hervorgeht.

Nicht alle diese Länder scheinen den Verkauf aber ohne eine solche Zulassung gleich generell und zwingend als verboten zu bewerten. Dieser strikten Auffassung sind neben der Bundesregierung NRW, Berlin, Brandenburg und Thüringen. Tatsächlich kann man nikotinhaltige E-Zigaretten aber überall frei erhalten. Kontrollen gibt es selten. Vereinzelt haben Razzien für Schlagzeilen gesorgt, bei denen Liquid-Fläschchen beschlagnahmt wurden.

Einige Länder haben auch einzelne Produkte überprüfen lassen. So hatte Hessen in zwei Fällen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn einen Antrag auf eine Eingruppierung gestellt. In einem Fall entschied das BfArM dabei laut hessischem Gesundheitsministerium, es handele sich um ein Arzneimittel, und der Vertrieb wurde daraufhin eingestellt. Da die Inhaltsstoffe nicht angegeben werden müssen ist eine Einzelfallprüfung nötig.

Die andere Hälfte der Bundesländer erlaubt oder toleriert den Verkauf. Unter ihnen haben sich einige wegen der undurchsichtigen Lage noch nicht eindeutig positioniert, so etwa Hamburg oder Rheinland-Pfalz. Die meisten Länder halten Alleingänge für wenig sinnvoll und wollen eine Regelung auf Bundes- oder EU-Ebene. Das Sozialministerium in Baden-Württemberg hofft, dass man einer einheitlichen Linie auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni näherkommt. Niedersachsen mahnt, man müsse auch im Interesse des Jugendschutzes bundesweit ran. - lnw

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare