Düsseldorfer Oberbürgermeister wird gegen Protest-Verbot vorgehen

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Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD)

DÜSSELDORF - Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will sich Aktionen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung nicht verbieten lassen. Geisel werde das entsprechende Verbot des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten, teilte sein Sprecher am Samstag mit.

Der Oberbürgermeister hatte zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen und zur Verdunkelung von Firmengebäuden. Außerdem wurde auf der Homepage der Stadt die Verdunkelung städtischer Gebäude angekündigt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht gesehen. Entsprechende Texte auf der Internetseite der Stadt müssten entfernt werden.

Geisel bleibe es aber unbenommen, gegen die Pegida als Politiker oder Privatperson Stellung zu beziehen. Doch dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes und städtische Ressourcen nutzen.

Der Düsseldorfer Ableger der Pegida, Dügida, wird nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes von Rechtsextremisten gesteuert. "Es geht hier um Grundzüge unserer Wertegemeinschaft. Mein Verständnis der grundgesetzlichen Ordnung in unserem Gemeinwesen ist, dass es dem obersten Repräsentanten dieser Stadt möglich sein muss, gegen Intoleranz, gegen Ausgrenzung und gegen das Schüren von Ängsten und Ressentiments aufzurufen", teilte Geisel am Samstag in einer persönlichen Erklärung mit. "Ich habe nicht vor, mich - von wem auch immer - zu einem seelenlosen Technokraten machen zu lassen."

Gegen die für kommenden Montag geplante Dügida-Kundgebung sind bereits mehrere Gegendemonstrationen geplant. - lnw

Quelle: wa.de

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