CDU drückt bei Inklusion aufs Tempo: "Nicht unüberbrückbar"

DÜSSELDORF - Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen dringt auf einen Gesetzentwurf der Regierung zum gemeinsamen Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder.

Bislang habe die rot-grüne Koalition weder ein Konzept vorgelegt noch Gespräche mit der CDU aufgenommen, kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Mit einem Antrag an den Landtag will die CDU konkrete Schritte einfordern, um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Fundamentale, unüberbrückbare Gegensätze sähe er in diesem Bereich zwischen der CDU und den Regierungsfraktionen nicht, sagte Laumann.

In NRW besuchen derzeit über 105 000 Kinder eine der 724 Förderschulen. Die CDU verlangt, dass Eltern ein Wahlrecht behalten, ob sie ihr Kind an einer Regelschule oder an einer Förderschule anmelden. Laumann äußerte allerdings Zustimmung zur Linie der Regierung, dass nicht alle Förderschulen erhalten werden können. Denkbar sei eine Förderschule pro Kommune, sagte er.

In dem CDU-Antrag wird gefordert, dass jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf mindestens eine geeignete allgemeine Schule "in zumutbarer Entfernung" angeboten wird. Damit seien ortsübliche Schulwege zwischen Nachbargemeinden gemeint, erläuterte CDU-Bildungsexperte Klaus Kaiser. Dabei müssten die bisherigen Fahrtkostenregelungen für Behinderte entbürokratisiert werden. Möglich seien auch Regel- und Förderschulen unter einem Dach.

Die Regierung müsse einen Stufenplan zur Verwirklichung inklusiver Schulen vorlegen, der über ein Haushaltsjahr hinausgeht, forderte Laumann. Die bislang im Etatentwurf 2012 eingestellten Inklusionsmittel in Höhe von 29 Millionen Euro will die CDU fast verdoppeln. Bevor eine Regelschule sich der Aufgabe stelle, müsse sie ein geeignetes Fortbildungsangebot erhalten, unterstrich Laumann. Außerdem hätten die Kommunen ein Recht, vorher zu erfahren, welche Kosten auf die zukommen und mit welchen Zuweisungen sie rechnen können. Die Planungen sollten "lieber einen Schritt langsamer, aber gründlich" erfolgen, sagte Laumann. Betroffene und Selbsthilfeorganisationen müssten einbezogen werden. - lnw

Quelle: wa.de

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