NRW dringt auf Schritte gegen Steuerflucht von Konzernen

+
Norbert Walter-Borjans

Düsseldorf - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert von der Bundesregierung ein schärferes Durchgreifen gegen internationale Konzerne, die in Deutschland die Steuer umgehen.

Die Bundesregierung habe zugesagt, das Thema in diesem Jahr zu klären, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in Düsseldorf. Bislang setze der Bundesfinanzminister aber offenbar auf Fortschritte in internationalen Verhandlungen. Wenn dort nichts passiere, werde NRW über den Bundesrat oder den Vermittlungsausschuss auf nationale Schritte dringen.

Sogenannte "weiße Einkünfte", die durch grenzüberschreitendes Finanzmanagement nirgendwo - oder allenfalls mit Minimalsätzen - besteuert würden, müssten eingedämmt werden. Als Beispiel nannte Walter-Borjans die Kaffeehaus-Kette Starbucks. "Wir müssen die kreative Steuergestaltung internationaler Konzerne besser in den Griff kriegen, damit sich nicht Nischen bilden, in denen nicht gezahlt wird."

Trotz Einigkeit in der Finanzministerkonferenz habe der Bund bislang zudem nicht seine Zusage eingehalten, ein Gesetz für eine Smartcard für Registrierkassen vorzulegen. Die intelligente Software soll alle Kassenbewegungen wie eine Art Fahrtenschreiber festhalten und damit Steuerbetrug erheblich schwerer machen. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare