Dortmunder wählen nach Haushaltsskandal Stadtrat neu

DORTMUND - Drei Jahre nach einem Streit um ein riesiges Haushaltsloch wird in Dortmund an diesem Sonntag ein neuer Stadtrat gewählt. Hintergrund ist die sogenannte Haushaltslüge.

Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann hatten die Öffentlichkeit erst einen Tag nach der Kommunalwahl 2009 über eine Haushaltssperre wegen eines Haushaltsloches informiert. Der Rat ordnete Neuwahlen an. Zunächst wurde aber nur der Oberbürgermeister neu gewählt. Der gewählte SPD-Mann Ullrich Sierau konnte seinen Erfolg neun Monate später wiederholen.

Die Neuwahl des Rates verzögerte sich dagegen, weil sich mehrere SPD-Politiker gegen eine Wiederholung gerichtlich zur Wehr setzten. Im Mai entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dann in letzter Instanz, dass die Wahl wiederholt werden muss. In der Folge wurden der Rat und elf Bezirksvertretungen aufgelöst.

Für die SPD geht nun darum, ihren Status als stärkste Fraktion zu halten. Sie hatte 2009 37,8 Prozent der Stimmen und 37 der 96 Sitze erhalten. Die CDU kam als zweitstärkste Fraktion auf 28,7 Prozent. Beide Parteien verloren ein paar Prozent. Grüne, FDP und Linke gewannen hinzu. - lnw

Quelle: wa.de

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