Dortmunder Ratswahl muss wiederholt werden

DORTMUND/MÜNSTER - Informationen über die Stadtfinanzen können für die Bürger bei der Kommunalwahl entscheidend sein. In Dortmund gab es aber erst nach der Stimmabgabe Klarheit über das Loch in der Kasse. Deshalb muss die Wahl des Stadtrates wiederholt werden.

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat vom 30. August 2009 muss wiederholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag entschieden. Der Stadtrat selbst hatte die Neuwahl im Dezember 2009 aufgrund von "Unregelmäßigkeiten, die Einfluss auf das Wahlergebnis hatten" angeordnet. Die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen diesen Ratsbeschluss wurden nun vom Oberverwaltungsgericht in der Berufung zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hintergrund des Verfahrens und einer heftigen politischen Auseinandersetzung ist der Krach um die unmittelbar nach der Wahl verhängte Haushaltssperre: Nur wenige Tage vor der Wahl hatten der damalige Dortmunder Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD) und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann auf die Anfrage einer Ratsfrau zur aktuellen Finanzsituation noch schriftlich geantwortet, es sei "derzeit nicht erkennbar", dass man mit den im Haushaltsentwurf geplanten Mitteln nicht auskomme.

Die SPD gewann Oberbürgermeister- und Ratswahl, doch am Tag danach informierten Langemeyer und Uthemann die Öffentlichkeit über einen Fehlbetrag von 80 bis 100 Millionen Euro und kündigten eine Haushaltssperre an. Wörter wie "Wahlbetrug" und "Haushaltslüge" machten schnell die Runde.

Anders als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im März 2011 kritisierte der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts das Verhalten von OB und Kämmerin scharf. Die Antwort auf die Anfrage habe "demokratischem Informationsverhalten nicht entsprochen", sagte der Vorsitzende Richter Dieter Kallerhoff. Langemeyer und Uthemann hätten die Situation "geschönt" dargestellt und den Wählern damit wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten. Kallerhoff sagte weiter: "Es geht hier nicht um einen kleinen, unbedeutenden Fall. Dies ist eine Operation am Herzen der Demokratie. Es geht um die grundsätzliche Frage: Welche Wahrheit erfordert unsere Demokratie?"

Langemeyer verfolgte die Urteilsverkündung als Zuschauer. Er räumte danach einen Fehler ein. "Ich habe das Dokument damals unterschrieben. Insofern übernehme ich die Verantwortung", sagte er. Einer der unterlegenden SPD-Ratsherren nannte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts jedoch "ein starkes Stück" und kritisierte vor allem, dass die Revision nicht zugelassen wurde. Dagegen können die Verlierer allerdings noch Beschwerde einlegen. Sollte das Urteil rechtkräftig werden, müsste nach Auskunft eines Gerichtssprechers innerhalb von vier Monaten gewählt werden.

Die Wahl des Dortmunder Oberbürgermeisters war bereits im Mai 2010 wiederholt worden. Dabei hatte sich der auch bei der ersten Wahl erfolgreiche SPD-Politiker Ulrich Sierau erneut durchgesetzt. - lnw

Aktenzeichen: 15 A 876/11

Quelle: wa.de

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