Reaktion auf Anfrage zu Juden in Dortmund

Dortmunds OB fordert Verbot der "Rechten"

DORTMUND - Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat ein Verbot der Partei "Die Rechte" gefordert. Damit reagierte er auf Anfragen des Ratsmitglieds der Rechten. Das Innenministerium reagierte ebenfalls auf die Anfrage.

Die "demaskierende" Anfrage des Ratsmitglieds Dennis Giemsch nach der Zahl der Juden in der Stadt zeige, dass ein solches Verbot dringend notwendig sei, schrieb Sierau in seiner Antwort für die Ratssitzung am Donnerstag.

Solche Anfragen werde die Stadtverwaltung nutzen, "um zu verdeutlichen, dass die Partei 'Die Rechte' eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen 'Nationalen Widerstands Dortmund' ist und damit in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus steht".

Anfragen müssen nicht beantwortet werden

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Im Kampf gegen das Gebaren rechtsextremistischer Parteien im Dortmunder Rat haben das Innenministerium und die Bezirksregierung Arnsberg Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) weitgehende Befugnisse eingeräumt.

Die Partei "Die Rechte" und die NPD überschütten den Rat mit zum Teil würdelosen und rassistisch geprägten Anfragen. Die Fragen müssten nicht beantwortet werden, wenn Grundrechte Dritter betroffen seien, Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder die Zahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen, teilte die Bezirksregierung am Donnerstag mit.

Allgemein muss die Verwaltung die Anfragen im Rat beantworten. Sierau hatte deshalb das Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten. Nach zwei Dutzend Anfragen im Herbst hatten die "Rechten" und die NPD für die neueste Ratssitzung (Donnerstag, 11. Dezember) mehr als 100 Fragen eingebracht, darunter erneut zu jüdischen Bürgern, zu Aidskranken, Bettlern, Sozialhilfebeziehern und zur Gedenkstätte für das Dortmunder NSU-Opfer.

"Abscheulicher und perfider Antisemitismus"

Dennis Giemschs Anfrage hatte im November bundesweit für Empörung gesorgt. Das Ratsmitglied der "Rechten" hatte unter anderem gefragt, wie viele Juden in Dortmund leben und in welchen Bezirken sie wohnen.

Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sprach von "abscheulichem und perfidem Antisemitismus". Dennis Giemsch ist der einzige Abgeordnete der Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat.

Sierau hält inzwischen ein Verbot der Partei "Die Rechte" für "dringend notwendig". - epd/dpa

Hier finden Sie die vollständige ANtwort des Dortmunder Bürgermeisters Ulrich Sierau:

Anfrage des Ratsmitglieds Giemsch zur Sitzung des Rates am 13.11.2014 zum Tagesordnungspunkt „Jüdische Mitbürger in Dortmund“, Drucksache Nr.: 14315-14 Hier: Stellungnahme der Verwaltung

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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