Demjanjuk-Prozess und die Folgen

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Der Angeklagte John Demjanjuk kommt – im Rollstuhl sitzend – zur Verhandlung vor dem Landgericht München. ▪

Andreas Brendel leitet die Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund. Die Einrichtung führt alle Ermittlungen in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen durch. Seit 1995 beschäftigt sich der Staatsanwalt mit entsprechenden Delikten. Im Interview mit Bernd Luig spricht der 49-Jährige über die Konsequenzen nach einer Verurteilung Demjanjuks.

Wie haben Sie den Demjanjuk-Prozess verfolgt?

Andreas Brendel: Beim Demjanjuk-Prozess war ich selbst als Prozessbeobachter zweimal vor Ort, weil ich in anderen Fällen in München ermittelt habe. Ich habe dabei die Gelegenheit genutzt, die Hauptverhandlung zu verfolgen. Ansonsten kenne ich das Verfahren Demjanuk nicht. Deswegen werde ich zum Verfahren selbst keine Stellung nehmen.

Sollte Demjanjuk verurteilt werden, ändert sich dann etwas für Sie bei der Strafverfolgung von NS-Verbrechern? Müsste die „individuelle Schuld“ auch von unteren Befehlsempfängern neu bewertet werden?

Brendel: Für mich selbst ändert sich nichts, weil ich die Einstellung habe, dass Täter auch der untersten Befehlsränge ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn ihnen eine individuelle Schuld nachgewiesen wird. Wir können in Deutschland niemanden verurteilen, dem wir nicht eine individuelle Schuld nachweisen können. Eine Beihilfe drückt sich ja gerade darin aus, dass es andere gewesen sind, die die Leute verantwortlich in die Gaskammern geschickt haben, dass es andere gewesen sind, die die Verantwortung trugen. Trotzdem hat jeder einzelne mit seiner Tätigkeit in einem Vernichtungslager dazu beigetragen, dass Tausende von Juden, Tausende von Behinderten, zu Tode gekommen sind. Selbst wer nur ein Rädchen in diesem System war, trägt mit diesem Beitrag individuelle Schuld. Und die dürfte Herrn Demjanjuk auch nachgewiesen worden sein. Das ist schon immer meine Auffassung als Jurist gewesen.

Ihre Auffassung wurde über lange Zeit von Gerichten aber nicht geteilt oder?

Brendel: Früher war es so – und das unterscheidet sich vielleicht: Alle, die in der letzten Befehlskette standen, konnten sich auf den sogenannten Befehlsnotstand berufen. Und dieser Befehlsnotstand, der bedeutete: „Die Vorgesetzten haben mit etwas gesagt. Was sollte ich denn tun, ich wäre doch sonst an die Wand gestellt worden oder ich wäre sonst ins Konzentrationslager gekommen.“ Unter anderem aus diesem Grund hat man in den Jahrzehnten bis in die 1980er Jahre hinein diese unteren Ränge auch nicht verfolgt.

Jetzt haben inzwischen sehr viele Historiker festgestellt: „Wir kennen keinen einzigen Fall, bei dem einer aus den untersten Rängen der Befehlskette an die Wand gestellt worden ist oder ins Konzentrationslager geschickt wurde, bloß weil er sich geweigert hatte, an der Massenvernichtung teilzunehmen.“ Diese meine Einstellung haben die Historiker nur bestätigt. Die Rechtsauffassung zum Befehlsnotstand hat sich auch gewandelt. Erinnert sei nur an die Urteile in den Mauerschützen-Prozessen. Es ist natürlich jetzt auch eine Riege von jüngeren Staatsanwälten tätig, die das genauso sieht wie ich.

Erwarten Sie nach einer Verurteilung Demjanjuks eine zunehmende Zahl Ihrer Fälle?

Brendel: Nein. Ich weiß natürlich nicht, was an mich herangetragen wird, welche Einstellungen sich zum Beispiel in Ludwigsburg ändern. Dort ist die Vorermittlungsbehörde, die die Akten an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften schickt. Dort dürfte sich nichts grundlegend ändern. Weiterhin gilt: „Wenn ich den Anfangsverdacht für eine Straftat habe, dann schicke ich das dem Staatsanwalt.“ Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Anzahl der Verfahren dadurch deutlich erhöhen wird.

Wie viele Verfahren gegen NS-Verbrecher laufen im Moment in Dortmund?

Brendel: Wir verfolgen im Augenblick noch 18 Verfahren. Darüberhinaus gibt es einige Verfahren, bei denen wir noch überprüfen, ob wir die Ermittlungen wieder aufnehmen müssen. Bei diesen Fällen gibt es beispielsweise neue Anregungen von außen oder neue Funde bei den Archivmaterialien.

Steht aktuell ein Verfahren vor dem Abschluss?

Brendel: Ja. Es geht um Erschießungen, die von der Einheit „Hermann Göring“ an Dorfbewohnern in Italien durchgeführt worden sein sollen. Der Komplex „Einheit Hermann Göring“ liegt bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund. Das ist ein Verfahren, das kurz vor dem Abschluss steht.

Quelle: wa.de

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