„Das Geld geht eins zu eins in die Rentenversicherung“

+
Marc Herter ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. ▪

Herr Herter, warum wollen Sie die Diäten ausgerechnet mitten in der Zeit der größten Finanzkrise Europas erhöhen?

Marc Herter: Der Zeitpunkt für eine Anhebung einer Diät ist immer falsch. In NRW besteht jedoch die Besonderheit, dass die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen, sich also nach dem Ausscheiden aus dem Landtag nicht mehr aus der Staatskasse versorgen lassen und damit auch dem Steuerzahler keine Kosten mehr verursachen. Das macht eine auskömmliche Beitragszahlung unverzichtbar, um keine späteren Rentenabschläge aufgrund zu geringer Beitragszahlungen hinzunehmen. Die Erhöhung wird deshalb eins zu eins als Beitrag in das Versorgungswerk – quasi die Rentenversicherung der Abgeordneten – gezahlt und jetzt auch transparent im Gesetz so ausgewiesen. Auf das verfügbare Nettoeinkommen wirkt sich das übrigens aufgrund der vollen Versteuerung des Betrages so aus, dass dieses um bis zu 200 Euro sinkt und nicht etwa steigt.

Wie erklären Sie Ihren üppigen Rentenzuschlag einem Durchschnittsrentner?

Herter: Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten haben schon im Jahr 2005 einer 40-prozentigen Kürzung ihrer Altersversorgung zugestimmt, gerade weil die alte Versorgungsregelung so auffällig über der Rentenhöhe eines Durchschnittsrentners lag. Damals ist allerdings der Einzahlungsbetrag – der zugleich mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundes der Steuerzahler als Erhöhungsbetrag der Diät gewährt wurde – zu niedrig angesetzt worden, um die Kürzung auch real auf 40 Prozent zu begrenzen. Ich bin nicht dafür, die Abgeordneten für diesen richtigen Kürzungsschritt von 2005 jetzt dadurch zu bestrafen, dass man die 40-prozentige Kürzung noch ausweitet. Rund 1600 Euro bezieht ein ehemaliger NRW-Abgeordneter aus seinem Versorgungswerk, während sein Kollege im Bund rund 2400 Euro oder in Bayern rund 2900 Euro aus der Steuerkasse überwiesen bekommt. Nach altem Recht wären es übrigens auch in NRW 2600 Euro gewesen.

Ist ein Abgeordneter nicht in der Lage, nach drei Legislaturperioden Landtagszugehörigkeit seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen?

Herter: Er ist in der Regel in der Lage und muss dies auch, da die Zahlung des Altersruhegeldes aus dem Versorgungswerk erst mit dem Eintritt ins Rentenalter einsetzt. Es handelt sich nicht um eine Regelversorgung, die gewährt wird, sobald man dem Landtag nicht mehr angehört, sondern um eine Rentenanwartschaft, wie sie auch gegenüber der Rentenversicherung oder einen berufsständischen Versorgungswerk, etwa dem der Rechtsanwälte begründet wird. Übergangsgelder kennt das NRW-Abgeordnetenrecht anders als bei anderen Parlamenten nur in einem sehr begrenzten Umfang. Auch hier ist NRW vorbildlich sparsam.

Interview: Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare