Strenge Auflagen statt Ausgangssperre

Coronavirus in NRW: Kontaktverbot - was verboten und was noch erlaubt ist

Kontaktverbot statt Ausgangssperre für NRW: Das ist wegen des Coronavirus verboten. Eine Übersicht.

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+++ Das steckt hinter der Studie in Gangelt im Kreis Heinsberg +++

+++ Das ist erlaubt, verboten oder eingeschränkt möglich +++

  • NRW verschärft im Kampf gegen das Coronavirus die Ausgangsbeschränkungen
  • Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten, Polizei soll Beschränkungen überwachen
  • Friseure und weitere Geschäfte müssen schließen, Bewegung an der frischen Luft weiterhin erlaubt

Update, 8.51 Uhr: Am zweiten Wochenende mit massiven Einschränkungen wegen des Coronavirus in NRW sollte den Kontroll-Behörden das Wetter zur Hilfe kommen: Am erwartet nass-kalten Sonntag werden wohl deutlich weniger Leute nach draußen gehen als am schönen Samstag. Polizei und Städte hatten sich bei ihren Kontrollen auf die Hot-Spots konzentriert, aber nach ersten Angaben nur vereinzelt Verstöße gegen das Kontaktverbot festgestellt.

Coronavirus in NRW: Kontaktverbot am Wochenende wird kontrolliert

Update, 19.45 Uhr: Viele Kommunen wollen am Wochenende mit verstärkten Kräften die Einhaltung des wegen der Corona-Krise verhängten Kontaktverbots kontrollieren. Auch angesichts des voraussichtlich schönen Wetters am Samstag wollen die städtischen Mitarbeiter ihre Aufmerksamkeit auf Spielplätze, Parks und besondere "Hotspots" legen, an denen sich unter normalen Umständen gerne Gruppen treffen. 

In Münster sind nach Angaben einer Stadt-Sprecherin alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes an Bord und werden zusätzlich von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt. Dies gelte auch für den Wochenmarkt am Samstag. Die Streifen hätten unter anderem das Gebiet rund um den Aasee besonders im Blick. In Oberhausen werden die Ordnungsdienst-Mitarbeiter in Schichten im gesamten Innenstadtbereich unterwegs sein. 

Auf Wochenmärkten kontrolliere zudem die Polizei. Die rund 60 Außendienst-Mitarbeiter des Duisburger Ordnungsdienstes haben zurzeit Urlaubssperre. Bislang hätten sich die Bürger - bis auf wenige Ausnahmen - flächendeckend an die Auflagen gehalten, sagte ein Sprecher. 

Auch in Aachen, Bonn und Köln wollen die Stadt-Bediensteten neben Parks, Spiel- und Bolzplätzen auch an anderen beliebten Treffpunkten Streife gehen. "Spaziergänge sind ja erlaubt - aber eben mit dem nötigen Abstand", betonte ein Sprecher der Stadt Köln. Seit Montag gilt ein Kontaktverbot, nach dem sich nicht mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum versammeln dürfen. Ausgenommen davon sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Der Kölner Stadt-Sprecher riet Familien und Wohngemeinschaften, die mit mehr als zwei Personen unterwegs sind, einen Ausweis mitzunehmen. So könnten sie bei Kontrollen gegebenenfalls nachweisen, dass sie unter derselben Adresse gemeldet sind.

Coronavirus in NRW: Diese Beschlüsse gelten seit Montag, 23. März

Im Kampf gegen das Coronavirus hat NRW am Sonntag noch härtere Einschränkungen im öffentlichen Leben beschlossen. Es gibt ein Kontaktverbot, aber keine Ausgangssperre.

Diese Maßnahmen gelten ab Montag:

  • Kontaktverbot: Alle Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit sind verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen - sie dürfen weiterhin gemeinsam unterwegs sein.
  • Kliniken und Pflegeheime: Besuche in stationären Pflegeheimen und Krankenhäusern sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitungen sollen Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen nur zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist. Das gilt etwa auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten.
  • Gastronomie: Alle Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen müssen schließen. Lieferservice und Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn Mindestabstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Handwerk: Handwerker können ihrer Tätigkeit mit Schutzvorkehrungen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern ist im Geschäft aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt. Ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
  • Dienstleistungsgewerbe: Friseure, Nagelstudios, Tätowierer und Massagesalons müssen schließen, weil bei ihnen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann. Physio- und Ergotherapeuten dürfen weiter arbeiten, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung belegt ist. und strenge Schutzmaßnahmen getroffen werden. Patienten mit einer gültigen Verordnung können also ihre Therapie fortsetzen. 
  • Handel: Bau- und Gartenbaumärkte dürfen Gewerbetreibende und Handwerker weiter versorgen. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn Infektionsschutz-Vorkehrungen getroffen sind (Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal). Das gilt auch für Floristik-Betriebe.
  • Gottesdienste, Beerdigungen: Gottesdienste dürfen nicht abgehalten werden. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.
  • Bibliotheken: Zugang zu Bibliotheken ist nur unter strengen Vorkehrungen gestattet: Besucher müssen registriert werden, die Besucherzahl wird reglementiert, Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von zwei Metern sind einzuhalten.

Coronavirus: Auch NRW-Neuregelung für Besuch in Pflegeheimen

Update, 19.03 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die NRW-Regierung Besuche in stationären Pflegeheimen jetzt grundsätzlich untersagt. Besuche seien nur erlaubt, wenn sie der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienten oder aus Rechtsgründen erforderlich seien, teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit. Die Einrichtungsleitungen sollen Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen nur zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten sei. Das gelte etwa auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten.

Update, 17.59 Uhr: Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet die NRW-Landesregierung Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit. Ausgenommen von dem Verbot sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf mit.

Außerdem würden per Rechtsverordnung alle Restaurants und Gaststätten bis zum 19. April geschlossen. Lediglich einen Lieferservice und den Außer-Haus-Verkauf dürfen sie fortsetzen. Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios, bei denen Menschen eng aufeinander treffen, müssten ebenfalls schließen. Ein komplettes Ausgangsverbot gibt es somit nicht.

Kontaktsperre statt Ausgangssperre in NRW: Ausnahmen

NRW setzt damit die Linie um, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen am Sonntag bei einer Telefonkonferenz verständigt hatten. Ausgenommen von dem Verbot sind Ehegatten, Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen - sie dürfen auch weiterhin gemeinsam auf die Straße.

Auch dürfen minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen begleitet werden. Ausnahmen gelten zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Zur Umsetzung des Verbots können die zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

Update, 17.05 Uhr: Das Kontaktverbot gilt nicht für das Arbeitsleben. "Da muss jedes Unternehmen selbst gucken und sich fragen, wie infektionsketten verhindert werden können", sagte Laschet. Damit ist die Pressekonferenz vorbei.

Ausgangsbeschränkungen in NRW: Rausgehen bleibt erlaubt

Update, 17.04 Uhr: Laschet kündigte Steuerstundungen und besondere Regelungen zur Umsatzsteuer an. Unternehmen sollen nicht wegen Steuern in Insolvenz gehen müssen.

Update, 16.59 Uhr: Es sei wichtig, dass die Menschen die Wohnung verlassen und an die frische Luft gehen. Aber mit anderen Menschen - in Gruppen - das muss verhindert werden werden."

Kontaktverbot statt Ausgangssperre in NRW

Update, 16.57 Uhr: Laschet warnt: "Das Virus muss bekämpft werden: Jetzt mit allen Mitteln. Die Berichte und Bilder aus Ländern wie Italien müssen uns eine Lehre sein. Wir müssen die unvernünftigen bestrafen und nicht die vernünftigen überwachen."

Update, 16.55 Uhr: Die schärferen Regeln gelten ab jetzt bis zum 19. April, dem Ende der Osterferien. "Verstöße werden wir hart verfolgen durch empfindliche Bußgelder bis zu 25.000 Euro bei leichten und strafrechtliche Verfolgung bei schweren Verstößen", sagt Laschet weiter.

Kontaktsperre in NRW: Polizei soll überwachen

Update, 16.53 Uhr: Ordnungsämter und Polizei sollen die Regeln durchsetzen, sagt Laschet. Restaurants und Gaststätten werden geschlossen. "Friseure, Massagesalons, Tattoostudios - alle Dienstleistungen wo Menschen eng aufeinander treffen - werden geschlossen", so Laschet.

Update, 16.51 Uhr: Viele fordern eine Ausgangssperre. Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, sondern die Gefahr der Enge. Deshalb halte ich ein Kontaktverbot ab 2 Personen für das geeignete Mittel. Wir sind als Länder mit dem Bund einig: Durch das Kontaktverbot sollen Ansteckungen eingedämmt werden. Ansammlungen von mehr als 2 Personen verboten!

Ausnahmen gelten laut Laschet für Kernfamilien, Lebenspartner, Arbeit, Beerdigungen und ÖPNV.

Kontaktsperre in NRW: Strengere Ausgangsbeschränkungen beschlossen

Update, 16.48 Uhr: NRW-Ministerpräsident Laschet weiter: "Wir haben in den letzten Tagen schon viele Maßnahmen beschlossen. Das öffentliche Leben wurde heruntergefahren. Das Ziel war und ist dabei immer, soziale Kontakte herunterzufahren und das Ansteckungsrisiko zu minimieren.“ Während ein Großteil gemerkt habe, dass es um Leben und Tod geht, verhielten sich viele aber auch unsolidarisch. "Wir gehen jetzt konsequent gegen alle die vor, die Regelbrecher sind. Null Toleranz gegen Rechtsbruch. Es braucht weitere strengere Maßnahmen."

Update, 16.43 Uhr: Nach Informationen des Spiegel sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten werden. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden. Gastronomiebetriebe sowie Friseure und Kosmetikstudios sollen geschlossen bleiben. Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein.

Ausgangbeschränkungen in NRW verschärft - Laschet äußert sich

Update, 16.39 Uhr: Laut Laschet soll Personal mobilisiert werden für die Betreuung in Schulen und Kitas. Ob das Abitur NRW 2020 durchgeführt werden kann, ist noch unklar. Auch für Wochenenden. Zum Krisenmanagement gehöre aber auch, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren. "Wir müssen bereits jetzt an die Zeit nach der Krise denken. Deshalb haben wir heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Es werden 25 Milliarden Euro bereitgestellt." Die Mittel sollen schnellstmöglich den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Es ist die Rede von „in den nächsten Tagen“. 

Update, 16.36 Uhr: Mit fünf Minuten Verspätung beginnt Armin Laschet zu sprechen. Er beginnt allgemein: „Wir erleben tagtäglich Zeichen der Solidarität und des Miteinanders. Es gibt viele bürgerschaftliche Initiativen. Diesen möchte ich danke sagen.“ Auch denen, „die sich an die Regeln halten“, dankte Laschet. Sie hätten den Ernst der Lage erkannt.

Update, 16.29 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußert sich in Kürze zu den Ausgangsbeschränkungen.

Update, 16.10 Uhr: Bund und Länder wollen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Kontaktverbot beschließen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Eine entsprechende Regelung hatte die Stadt Köln bereits am Freitag getroffen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Ausgangssperre in NRW: Streit der Ministerpräsidenten

Update, 15.59 Uhr: Bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise hat es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gegeben. Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte.

Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Bayern sei über den Verlauf "irritiert", hieß es aus Regierungskreisen.

Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es. Darüber hinaus soll Laschet, so berichten Teilnehmer, in der Telefonkonferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Dies wurde aber in den Beratungen dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.

Update, 22. März, 14.35 Uhr: Den Menschen in NRW droht wegen des Coronavirus eine Ausgangssperre. Die Städte Köln und Dortmund haben am Freitag bereits die Ausgangsbeschränkungen verschärft. Auch in Bochum und Leverkusen gelten Ansammlungsverbote.  

Die NRW-Staatskanzlei hat für heute, 16.30 Uhr, eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt. Es wird erwartet, dass er sich auch zu Ausgangsbeschränkungen äußert.

Unsere Berichterstattung von Freitag, 22.03 Uhr

Ausgangssperre in NRW: Ja oder nein? CDU-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sie weiter als letztes Mittel. Seine skeptische Haltung zeigte der Ministerpräsident  in einer großen Fragestunde des Radiosenders WDR 2: Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet am Freitag. „Der Staat muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen.“

Denn: Eine Ausgangssperre ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte. Das „Recht auf Bewegungsfreiheit“ ist in Artikel 11, Absatz 1 des Grundgesetzes verankert. Nach Absatz 2 darf es aber unter anderem zur Bekämpfung von Seuchengefahr eingeschränkt werden. Es liegt im Ermessen der Regierung, ob eine Sperre verhängt wird. Im föderalistischen Staat können dies Bund, Länder oder auch Kommunen sein. Dabei gilt das Prinzip, dass sich beispielsweise eine Kommune nicht der Anordnung eines Bundeslandes oder der Bundesregierung widersetzen kann, gleichwohl aber im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips selber weitreichende Einschnitte verordnen darf. Bei regionalen beziehungsweise lokalen Naturkatastrophen oder Unglücken ist dies keine Seltenheit.

Aber: Die Definition von Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung, Betretungsverbot  sind in aller Regel Auslegungssache, weil sie juristisch nicht eindeutig festgelegt sind. Was in der einen Region Ausgangssperre genannt wird, heißt in der anderen Betretungsverbot.

Ausgangssperre wegen Coronavirus in NRW? Bald möglich

Zwar ruht das öffentliche Leben in NRW weitgehend. Doch die schärferen Ausgangsbeschränkungen werden wohl kommen, sollte die Zahl der Covid-19-Infizierten weiter stark steigen – und die Menschen das sonnige Wetter am Samstag (21. März) nutzen, um sich draußen zu treffen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt. (Alle Entwicklungen zum Coronavirus in NRW in unserem News-Ticker).

Die Warnung ist freundlich formuliert, aber deutlich: „Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt“, sagte Laschet am Donnerstag (19. März).

Das werde „nicht heute, nicht morgen und nicht am Wochenende“ erreicht sein. Schon jetzt ruhe das öffentliche Leben, und die Grundrechte der Bürger seien stark eingeschränkt worden. „Aber wenn man eine Maßnahme angepackt hat, muss man sie auch mal wirken lassen, ehe man über die dritte und vierte Stufe nachdenkt“, so Laschet.

Ausgangssperre in NRW: Kanzleramt warnt "Corona-Urlauber"

Kanzleramtschef Helge Braun wurde gegenüber dem Spiegel deutlicher. Zu einer möglichen allgemeinen Ausgangssperre in Deutschland wegen des Coronavirus sagte er: „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick. Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen." Am Samstag werde sich zeigen: Folgt die Mehrheit den Anweisungen, freiwillig zu Hause zu bleiben?

Trotz Coronavirus in NRW: Feier am Rheinufer in Köln

In den vergangenen Tagen war das nicht so. Viele nutzten die Freizeit und das T-Shirt-Wetter, um sich im Freien zu treffen. Vielerorts in NRW waren Eisdielen und Cafes voll. Am Rheinufer in Köln ließen am Mittwochabend 600 Menschen auf engstem Raum den bis dato wärmsten Tag des Jahres ausklingen.

Deutliche Warnungen und Appelle aus Politik und Wissenschaft, zu Hause zu bleiben und dem Coronavirus keine Chance zu geben, verhallten. Am Ende rückten Polizei und Ordnungsamt an.

Coronavirus: Am Samstag lockt in NRW die Sonne ins Freie

Zwar steht NRW vor einem deutlich kühleren Wochenende, aber am Samstag und Sonntag soll es laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) sonnig werden. Damit wächst der Drang, ins Freie zu wollen und dort andere zu treffen. Nach allem, was die Virologen sagen, freut sich darüber vor allem eines: das Coronavirus SARS-CoV-2.

Coronavirus in NRW: Dortmund kontrolliert beliebte Plätze 

Köln und Dortmund, also die größte und drittgrößte Stadt in NRW, wollen solchen Aktionen einen Riegel vorschieben. Köln hat im Kampf gegen das Coronavirus ein konsequentes Einschreiten bei öffentlichen Menschenansammlungen mit mehr als zwei Personen angekündigt. "Ganz egal wie schön das Wetter am Wochenende auch werden mag, jetzt ist nicht die Zeit, sich mit Freunden zu treffen. Wer das nicht begreift, gefährdet die Freiheit aller", erklärte Stadtdirektor Stephan Keller am Freitag.

"Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden aufgelöst, soweit diese nicht zum engsten Familienkreis gehören." Wer sich widersetze, könne mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden, so die Stadt Köln. Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes könne auch ein Straftatbestand erfüllt sein. Auch die Nachbarstadt Leverkusen hat die Regeln verschärft.

Die Stadt Dortmund hatte am Freitagmittag wegen der Coronavirus-Pandemie Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als vier Personen verboten. Mit dem Verbot soll die Grundlage geschaffen werden, um Partys wie zuletzt am Phoenix-See sanktionieren zu können. Bereits am Freitag sollten beliebte Plätze in der Stadt entsprechend kontrolliert werden.

Ausgangssperre in NRW: Einschränkungen nach Todesfall in Bochum

Auch die Stadt Bochum zieht nach. Ab sofort sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel verboten. Die Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, teilte die Stadt am Freitagabend auf ihrer Homepage mit.

Für Familien und Personen, die zusammenleben, gibt es aber auch in Bochum Ausnahmen: Sie dürfen weiterhin gemeinsam draußen sein. Ein 55-Jähriger war am Freitag als erster in Bochum am Coronavirus gestorben. Er war zuvor im Urlaub in Österreich.

Ausgangssperre in NRW: Bayern und Saarland preschen vor

Eine allgemeine Ausgangssperre wegen des Coronavirus wie in Italien, Österreich und Frankreich gibt es in Deutschland nicht – noch nicht. Starke Einschränkungen gab es bis zum Freitag (20. März) nur in einzelnen Orten oder Städten wie z.B. Freiburg.

Am Freitag verhängte Bayern als erstes Bundesland starke Ausgangsbeschränkungen, die ab Mitternacht gelten. "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kurze Zeit später zog das Saarland mit einer entsprechenden Regelung nach. 

Ausgangssperre in NRW: Was darf ich dann überhaupt noch?

Die rechtliche Grundlage für Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen finden sich im Grundgesetz. In Artikel 11, Absatz 2 heißt es u.a., dass das Recht auf Freizügigkeit zur Bekämpfung einer Seuchengefahr eingeschränkt werden darf.

Was eine Ausgangssperre für NRW-Bürger bedeuten würde, ist im Detail noch unklar. Sie würde sich wohl nicht sehr deutlich von dem jetzigen Zustand unterscheiden. Denn schon jetzt gelten ja starke Einschränkungen für das öffentliche Leben in NRW. Im Kern bedeutet eine Ausgangssperre ein Versammlungsverbot.

Ausgangssperre in NRW: Etliche Ausnahmen

Verboten wäre wohl das Verlassen der Wohnung (mit etlichen Ausnahmen vom Verbot), das Betreten von Parks, Plätzen und öffentlichen Straßen.

Erlaubt bleiben Lebensmittel-Einkäufe, Arzt-, Bank- und Tankstellenbesuche, Gassigehen mit dem Hund rund ums Haus und die Fahrt zur Arbeit (falls Home Office nicht möglich ist), Hilfeleistung für Bedürftige und notwendiger Lieferverkehr (etwa für Supermärkte und Tankstellen). Feuerwehr- und Rettungskräfte auf dem Weg zum Einsatz dürfen sich natürlich ebenfalls frei bewegen.

Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/Oliver Berg/dpa

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