Innenminister warnt vor Gefahr

Corona in NRW: Reul befürchtet schlimmes Szenario nach Pandemie – „extrem beunruhigend“

Verfassungsschutzberichts 2020
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen aktuellen Corona-Lagebericht vorgestellt.

Die Corona-Pandemie hat die politisch motivierten Straftaten in NRW zunehmen lassen. Laut Innenminister Herbert Reul habe 2020 eine Gefahr besonders zugenommen.

NRW – Nordrhein-Westfalen* hat am Dienstag (22. Juni) neben seinem üblichen Verfassungsschutzbericht als erstes Bundesland eine gesonderte Auswertung zum „Corona-Lagebild“ vorgestellt, berichtet RUHR24*. Der 179-seitige Sonderbericht beschäftigt sich mit Verschwörungsmythen sowie Corona-Leugnern – und ihren möglichen, langfristigen Folgen für die Mitte der Gesellschaft.

Bundesamt für VerfassungsschutzDeutscher Nachrichtendienst
PräsidentThomas Haldenwang
HauptsitzKöln

NRW stellt Corona-Lagebericht vor: Politisch motivierte Straftaten haben zugenommen

Die Corona-Krise war und ist ein Stresstest für die Gesellschaft und zieht nun offenbar weitere Auswirkungen nach sich. „Die Mitte wird angegriffen. Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen*, mit falschen Nachrichten, mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie, Misstrauen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts in Düsseldorf.

2020 habe es laut dem Lagebericht in NRW insgesamt 6.543 politisch motivierte Straftaten gegeben. Das ist ein Plus von 8,5 Prozent (2019: 6.032). Dieser Anstieg sei allein auf den Bereich „nicht zuzuordnen“ zurückzuführen. Bedeutet: Es waren Straftaten, die weder rein rechtsextremistisch, noch linksextremistisch und auch nicht religiös motiviert seien. Vor 2020 hatte die politische Kriminalität über Jahre hinweg einen Rückgang erlebt.

Corona als Ventil für Unmut der letzten Jahre? NRW-Minister Reul warnt vor großer Gefahr

Innenminister Reul warnt nun vor einer Gefahr, die bleiben könnte. Antidemokratisches Gedankengut bleibe an manchen Menschen haften, die sich dann radikalisieren. „Im Grunde ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und auch immer häufiger Anschluss findet.“

Besonders deutlich zeige sich die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Querdenker-Bewegung: Fast zehn Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind laut des Sonderberichts Rechtsextremisten. Laut Verfassungsschutz hat sich in den letzten 20 Jahren eine Unzufriedenheit entwickelt, für die Corona ein Ventil war (weitere Corona-News aus NRW* bei RUHR24 lesen).

In den vergangenen Monaten gab es viele Demos von Corona-Leugnern - wie hier in Heilbronn.

Warnung nach Corona-Lagebericht aus NRW: Querdenker bleiben auch nach der Pandemie

Die Sicherheitsbehörde prognostiziert deshalb ein düsteres Bild. Nicht jeder Corona-Leugner* werde nach dem Ende der Pandemie in die gesellschaftliche Mitte zurückkehren. „Wir müssen aufpassen, dass aus so manchem Querdenker kein extremistischer Querschläger wird. Das verfassungsfeindliche Gedankengut ist ja nicht einfach weg, wenn die Bewegung erlahmt oder die Pandemie eingedämmt ist“, so Reul weiter. Und ergänzt: Was gestern Pegida war, könne heute noch Corona und morgen schon „etwas ganz Anderes sein“.

Und die Befürchtungen des Innenministers kommen nicht von ungefähr. In Nordrhein-Westfalen gab es laut den aktuellen Auswertungen 1.552 „nicht zuzuordnende“ Straftaten im Jahr 2020 (2019: 625) – ein Anstieg von 148 Prozent. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben vor allem zwei Umstände zu diesem enormen Plus geführt: die Kommunalwahlen im September und die Corona-Pandemie*.

Viele Rechtsextremisten unter den Corona-Leugnern in NRW – aber auch zunehmend Linksextremisten

„Anfeindungen und Hass-Mails auf Politikerinnen und Politiker kommen unter anderem aus der Querdenken-Szene. Und wahrscheinlich auch von Menschen aus unserer Mitte oder die früher einmal in unserer Mitte waren“, so Herbert Reul. Und weiter: Das sei „extrem beunruhigend, weil diese Menschen keine konkrete Motivation haben, sondern einfach gegen den Staat, gegen die Medien oder gegen die Politiker sind.“

Der Rechtsextremismus stelle derweil weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie dar. Allein in NRW gebe es 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Doch im Zuge der Corona-Krise werde die Mitte der Gesellschaft nicht nur von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden attackiert, sondern auch von radikalen Linksextremisten. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten in NRW sei im vergangenen Jahr von 975 Anhängern auf 1.020 gestiegen.

Video: Verfassungsschutz beobachtet Teile „Querdenken“-Bewegung

Verschwörungen zur Corona-Pandemie: Wie konnte die Querdenker-Szene entstehen?

Dem „neuen“ Extremismus, der dem Sonderbericht zufolge in erster Linie auf die Verschwörungen rund um die Corona-Pandemie zurückzuführen ist, will sich nun der Verfassungsschutz ausführlich widmen. Unter dem Namen  „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ werde analysiert, wie die Corona-Leugner-Szene entstehen konnte und warum Verschwörungsmythen und radikale Parolen sich gefestigt haben. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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