Regeln im Lockdown

Corona-Kontrollen in NRW: Was dürfen Polizei und Ordnungsamt in Privat-Wohnungen?

Wegen steigender Corona-Zahlen steckt NRW wie ganz Deutschland in einem Teil-Lockdown. Die Kontakte zu anderen Menschen werden stark eingeschränkt. Was bedeutet das für den privaten Besuch?

Hamm - Die Coronaschutzverordnung in NRW hat in der Vergangenheit stets nur die „öffentlichen“ Kontakte beschränkt. Seit Anfang November dürfen nur noch Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit unterwegs sein, die Zahl dieser Menschen war zunächst auf 10 begrenzt und wird nach Willen von Bund und Ländern jetzt sogar auf 5 heruntergeschraubt. (News zum Coronavirus)

Grundgesetz
GeltungsbereichBundesrepublik Deutschland
RechtsmaterieVerfassungsrecht
Inkrafftreten24. Mai 1949

Die private Wohnung war bisher nicht ins Visier von Corona-Kontrolleuren geraten. Und das hat einen Grund: Artikel 13 des Grundgesetzes regelt nämlich die so genannte „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Das Gesetz dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen staatlicher Seite. Artikel 13 GG zur „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist ein Freiheitsrecht, wie die Freiheit der Person, die Meinungsfreiheit oder die Glaubensfreiheit.

Corona-Kontrollen im eigenen Haus: Dürfen Polizei und Ordnungsamt in meiner Wohnung die Zahl der Personen kontrollieren?

Eine Wohnungsdurchsuchung darf also nur von einem Richter angeordnet werden - es sei denn, es ist Gefahr in Verzug. Dann darf eine Durchsuchung auch von in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe - also Ordnungsbehörden oder Polizei - angeordnet werden. In welcher Form, regeln dann die entsprechenden Regelwerke und Gesetze, etwa das Polizeigesetz.

Corona-Kontrollen in Wohnungen? Formulierung in Coronaschutzverordnung entscheidend

Politiker mahnen, sich auch im Freundes- und Bekanntenkreis an die Regeln zur Kontaktbeschränkung zu halten. Im Beschlusspapier für den jetzt verhängten Lockdown hieß es, darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien inakzeptabel.

Innenminister Herbert Reul sagte bei der Vorstellung der Polizei-Strategie für die Lockdown-Wochen: „Wir gehen nicht in private Wohnungen. Es sei denn, in den Wohnungen gibt es Vorkommnisse, die das nötig machen.“ Diese Regel gilt nach dem NRW-Polizeigesetz mithin immer. Sofern Polizeibeamte in einer privaten Wohnung Gefahr in Verzug vermuten müssen oder etwa Hinweise darauf haben, dass sich dort eine gesuchte Person aufhält, haben sie auch ohne richterlichen Beschluss das Recht, die Wohnung zu betreten.

Corona-Kontrollen im Privathaus? Wenn der Nachbar die Polizei ruft

Die Vermutung, dass in einer Wohnung mehr als die erlaubte Anzahl an Personen oder Angehörige von mehr als zwei Hausständen zusammensitzen, dürfte kaum als „Gefahr in Verzug“ gelten. Dass NRW-Polizisten oder auch Mitarbeiter von Ordnungsämtern an Haustüren klingen könnten, um die Zahl der in den Räumen befindlichen Personen zu überprüfen, ist auszuschließen.

Was aber, wenn ein Nachbar die Polizei ruft, etwa, weil es in der Wohnung zu laut ist? In diesem Fall würde die Streife neben der Ruhestörung sicher auch auf eine womöglich zu hohe Zahl an Personen in der Wohnung hinweisen. Allerdings: Ein Verstoß gegen den Corona-Schutzverordnung liegt damit noch nicht vor.

Corona-Schutzverordnung gilt im öffentlichen Raum, aber...

Denn die Schutzverordnung, und damit die Beschränkung von Kontakten auf Angehörige von nur zwei Haushalten und einer begrenzten Zahl von Personen - in den Wochen vor Weihnachten sind das 5 -, der Mindestabstand und das Tragen einer Alltagsmaske, bezieht sich jeweils auf den „öffentlichen Raum“. Was das heißt, steht in §1, Abschnitt 5: „Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes [Unverletzlichkeit der Wohnung, Anm. der Redaktion] geschützten Bereichs.“

Der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arndt Kempgens sagt dazu: „Derzeit gibt es -soweit ersichtlich- keine Regelungen für den privaten Raum, so dass Kontrollen dort nur bei konkreten Gefahrenverdachtsfällen möglich sind. Ob es noch Regelungen für den privaten Raum geben wird, hängt sicherlich schwerpunktartig vom Erfolg des aktuellen Shut-Down-Light ab. Voraussetzung wäre aber, dass die Regelungen rechtlich haltbar und verfassungsgemäß sind und einer gerichtlichen Überprüfung letztlich standhalten.“

Aber Achtung: NRW-Kommunen können weiterhin eigene, auch schärfere Regeln verfassen. Die Stadt Hamm etwa hatte schon im Oktober in einer Allgemeinverfügung auch den privaten Raum ins Visier genommen. Die Regelung, dass Feiern in Privatwohnungen ab 25 Personen genehmigt werden müssen, will die Stadt weiter beibehalten - und hat dafür jetzt grünes Licht von der Landesregierung bekommen.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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