Konsequenzen aus anhaltenden Querelen gezogen

Rücktritt! Ministerin Christina Schulze Föcking wirft in Düsseldorf das Handtuch

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Christina Schulze Föcking (CDU) ist als Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten.

[Update 10.47 Uhr] Düsseldorf - Christina Schulze Föcking ist als nordrhein-westfälische Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten. Damit zog die CDU-Politiker jetzt die Konsequenzen aus anhaltenden Querelen um ihre Person in Sachen familiärer Schweinemast-Betrieb und vermeintlicher Hackerangriff.

Für 10.30 Uhr am Dienstag hatte Schulze Föcking (CDU) die Presse zu einem Statement im Foyer der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eingeladen. Hier erklärte sie dann ihren Rücktritt.

Wörtlich sagte sie: "Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können.

"Stehe auch heute zu allen inhaltichen Entscheidungen"

Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe.

In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.

"Preis meines politischen Amtes für meine Familie zu hoch"

Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.

Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück. Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.

"Als Abgeordnete weiter mitwirken"

Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. 

Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken - und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen."

Die hoch gewachsene blonde Ministerin fällt auf - optisch und politisch. Eigentlich war Christina Schulze Föcking im Sommer 2017 als Senkrechtstarterin im Kabinett des nordrhein-westfälischen Wahlsiegers Armin Laschet (beide CDU) vorgesehen. 

Doch schon kurz nach ihrer Amtsübernahme sah sich die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ersten Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Ursache waren heimlich gedrehte Bilder von Tierschutzaktivisten im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking, auf denen verletzte Schweine zu sehen waren. Weitere Vorwürfe in anderen Bereichen folgten.

Hof in Steinfurt seit Jahrhunderten im Familienbesitz

Die 41-jährige Mutter zweier Söhne ist staatlich geprüfte Landwirtin. Nach 2002 leitete sie mehrere Jahre den Steinfurter Hof Schulze Föcking, der ihrer Familie schon seit Jahrhunderten gehört. 

Umwelt-Ministerin Schulze-Föcking begutachtet Sturmschäden in Ense-Gerlingen

Seit 1999 begab sich die bei Bauern beliebte Strahlefrau auf die Ochsentour durch verschiedene landwirtschaftliche und später auch parteipolitische Gremien, nachdem sie 2006 in die CDU eingetreten war.

Kein Anlass für Ermittlungen gegen Schulze Föcking

2010 wurde sie erstmals in den NRW-Landtag gewählt und zog sich nach eigenen Angaben schrittweise aus der Leitung des Familienhofs zurück. Demzufolge übergab sie nach ihrer Vereidigung im Kabinett auch ihre Geschäftsanteile an ihren Ehemann, der heute als Geschäftsführer firmiert. 

Protestaktion gegen Landwirtschaftsministerin

Nach Angaben der Münsteraner Staatsanwaltschaft belegen Verträge, dass die Ministerin zum Zeitpunkt der verstörenden Stall-Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war. Die Ermittler sahen keinen Anlass, gegen die Ministerin zu ermitteln. 

Im Visier der Opposition

Der resoluten Frau aus Emsdetten gelang es bereits zweimal, ihr direktes Landtagsmandat in ihrem Heimatkreis Steinfurt zu verteidigen - zuletzt 2017 mit mehr als 53 Prozent der Erststimmen. 

In der vergangenen Wahlperiode war Schulze Föcking bereits Vizechefin der CDU-Landtagsfraktion hinter ihrem damaligen Vorsitzenden Laschet. 

Kein anderes Kabinettsmitglied stand so im Visier der Opposition wie Schulze Föcking: neben der "Schweine-Affäre" auch wegen der - aus Sicht von SPD und Grünen politisch motivierten - Auflösung einer "Stabsstelle Umweltkriminalität" sowie einer von ihr angezeigten Hacker-Attacke auf ihr privates TV- und Video-Netz, die sich als schlichter Bedienungsfehler entpuppte. 

Gutherrenartiger Umgang mit Untergebenen kolportiert

Aus dem Umweltministerium, das sie von einem Grünen übernommen hatte, wird kolportiert, Schulze Föcking pflege bisweilen einen gutherrenartigen Umgang mit Untergebenen. 

Laut einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Wählerbefragung für das WDR-TV-Magazin Westpol war Schulze Föcking zuletzt das bekannteste und zugleich unbeliebteste Kabinettsmitglied in NRW: Nur 20 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden über ihre Arbeit. - dpa

Quelle: wa.de

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