Lindner bleibt FDP-Chef: Partei auf Erneuerungskurs

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Christian Lindner

MÜNSTER - FDP-Bundeschef Christian Lindner ist als Landesvorsitzender in NRW wiedergewählt worden. Seine Partei sieht er nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf gutem Weg. Ein starkes Ergebnis bei Europa- und Kommunalwahlen im Mai sei möglich.

Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 35-Jährige erhielt beim Landesparteitag am Samstag in Münster 91,1 Prozent der Stimmen. Von 380 Delegierten votierten 346 mit Ja, 25 mit Nein und 9 enthielten sich. Im Mai 2012 war Lindner mit knapp 98 Prozent an die Spitze des größten FDP-Landesverbands gewählt worden. Seit vergangenem Dezember ist er auch FDP-Bundesvorsitzender.

Lindner sieht seine Partei nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Erneuerungskurs. "Die FDP steht und sie ist politikfähig ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl", sagte er. Den Liberalen stehe ein "Marathonlauf bis 2017" bevor. Dann wolle die FDP mit einem "Doppelschlag" in den Bundestag zurückkehren und zuvor bei der NRW-Landtagswahl ein starkes Ergebnis erzielen. NRW sei "entscheidendes Terrain" und gebe "in jeder Beziehung den Ausschlag".

Lindner kritisierte die Politik der großen Koalition in Berlin und von Rot-Grün auf Landesebene. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands stehe auf dem Spiel. Es gebe einen "Dammbruch" hin zu mehr Staat, Kontrolle und Bürokratie, kritisierte er auch mit Blick auf den gesetzlichen Mindestlohn. Lindner forderte eine neue europäische Energiestrategie und Impulse für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa.

Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, den rheinischen Tagebau Garzweiler II zu verkleinern, bedeute den Ausstieg aus der Braunkohle. Wer gleichzeitig aus Kernenergie und Braunkohle aussteigen wolle, gefährde die Versorgungssicherheit. Statt über eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) zu diskutieren, sollten die vernachlässigten Gymnasien stärker gefördert werden.

Die NRW-FDP nannte Lindner vor den rund 400 Delegierten einen "Stabilitätsanker" für die gesamte Partei. Ohne ihre "Nervenstärke" wären Wiederaufbau und Erneuerung nicht möglich. Man dürfe jetzt nicht der Versuchung erlegen, nach "populären Strohhalmen" zu suchen oder auf "schnelle Effekte" zu setzen. Lindner führt die Bundespartei seit Dezember 2013. Seit der Wahlniederlage seien bundesweit 3500 Mitglieder neu eingetreten, davon 1000 in die NRW-FDP. Sie ist mit 15 000 Mitgliedern größter FDP-Landesverband.

Zu Lindners Stellvertretern wurden in Münster die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth mit 74,0 Prozent und der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, mit 66,9 Prozent gewählt. Neuer Generalsekretär ist der frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, der mit 87,0 Prozent ein starkes Ergebnis erzielte. Auch Unternehmerin und Neu-Mitglied Marie-Christine Ostermann kam mit 80,5 Prozent auf ein beachtliches Ergebnis als Schatzmeisterin. - lnw

Quelle: wa.de

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