CDU-Streichliste: Zurück zu Kita- und Studiengebühren

DÜSSELDORF - Die CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hält an ihrer Forderung fest, wieder Kindergarten- und Studiengebühren einzuführen.

Für Wahlgeschenke gebe es keinen Spielraum, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Die Landtagsfraktion beschloss ihre Einsparvorschläge für den Landeshaushalt 2013. Insgesamt will die CDU 1,5 Milliarden Euro einsparen. Dabei setzt sie auch auf Entlastungen durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das allerdings im Bundesrat gescheitert ist. "Luftbuchungen", urteilten die Grünen. -dpa/lnw

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare