Mendener müssen nicht erneut Straßenkosten zahlen

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Anwohnerin Anja Keggenhoff mit ihren Kindern Ilvy, Jan und Lasse steht in der Mörikestraße in Menden. Obwohl ihre Schwiegereltern schon etwa 10 000 Mark gezahlt hatten, flatterte der Familie nun ein Bescheid über 13 000 Euro für den Endausbau der Straße ins Haus.

MENDEN/LEIPZIG - Anwohner einer vor 40 Jahren gebauten Siedlung in Menden sollten von der Stadt für den Ausbau ihrer Wohnstraße zweimal zur Kasse gebeten werden. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte aber nun den zweiten Gebührenbescheid ein.

Fünf Anwohner einer Straße in Menden im Sauerland müssen kein zweites Mal für die Baukosten zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden (Az.: 9 C 1.14 - C 5.14). Die Anlieger dürften nicht für Mehrkosten herangezogen werden, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden seien, urteilten die Richter.

Ihre Entscheidung könnte deshalb Auswirkungen auf Kommunen in ganz Deutschland haben.

Die Grundstückseigentümer hatten sich in den 1970er Jahren mit der Stadt darauf geeinigt, die zu erwartenden Kosten per Ablösevertrag vor Baubeginn der Straße zu zahlen. Die Bagger rollten aber erst fast 40 Jahre später an und die Stadt forderte die Grundstückseigentümer zu Nachzahlungen zwischen 4000 und knapp 6500 Euro auf.

Davor bewahrte sie jetzt das Bundesverwaltungsgericht und revidierte damit die eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1990. Damals hatte das Gericht festgelegt, dass Kommunen trotz rechtsverbindlicher Ablöseverträge nachfordern müssen, wenn die tatsächlichen Baukosten mindestens doppelt so hoch sind, wie die den Verträgen zugrundeliegenden Planungssummen.

Nun ergänzen die Leipziger Richter: Anlieger dürften nicht für Mehrkosten herangezogen werden, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden seien.

53 Wohnhäuser liegen an der Straße

In der etwa 500 Meter langen, ruhigen Wohnstraße am Stadtrand von Menden stehen 53 Wohnhäuser. Seit den 70er Jahren hatten die Anwohner mit der asphaltierten Baustraße ohne Bürgersteige auskommen müssen. Als dann endlich 2007 die Straße zu Ende gebaut war, hatten sich die Bewohner der Mörikestraße zunächst gefreut: ein gepflasterter Gehweg, neuer Asphalt und eine modernisierte Straßenbeleuchtung.

"Meine Schwiegereltern waren total empört, als uns der neue Bescheid ins Haus flatterte", sagte Anja Keggenhoff am Mittwoch. Denn die Familie hatte bereits nach dem Hausbau mit dem Ablösevertrag für die Erschließung gezahlt.

Eine Klage kam aber für sie nicht infrage: "Mit drei Kindern müssen wir mit jedem Euro rechnen und das Klagerisiko war uns zu hoch." Doch nun wolle sie alles versuchen, ihr Geld zurückzubekommen.

Urteil gilt nur für die fünf Kläger

Genau wie die Familie der dreifachen Mutter hoffen 18 weitere Anlieger darauf, dass sie ihre doppelt gezahlten Erschließungsgebühren zurück bekommen. Denn das Urteil gilt zunächst nur für die fünf Kläger. "Aber das betrifft ja auch die anderen in unserer Straße und viele weitere Straßen in Menden und bundesweit", sagt Keggenhoff.

Die Stadt müsse nun überprüfen, ob die nicht beklagten Bescheide aufrechterhalten werden, sagte Sebastian Arlt, Beigeordneter der Stadt. Eine Aufhebung scheint aber nach dem Urteil wahrscheinlich. Und in Menden gibt es nach Auskunft von Arlt noch 66 weitere bislang nicht endausgebaute Straßen, in denen Ablöseverträge geschlossen wurden.

"Davon sind viele in Wohngebiete aus den 60er und 70er Jahren", sagt Arlt. Die Stadt Menden rechnet damit, dass sie nach dem Urteil auf rund 1,5 Millionen Euro fest eingeplanter Erschließungsbeiträge verzichten muss. Arlt ist sich sicher, dass das Urteil viele Häuslebauer aus den früheren Jahrzehnten betrifft.

"Das ist nicht nur in Menden so. Es gibt viele Städte vergleichbarer Größe und Wirtschaftskraft, in denen es ähnliche Straßen gibt." Mendens Bürgermeister Volker Fleige reagierte unaufgeregt auf die Entscheidung aus Leipzig. Die Stadt habe die Bescheide erlassen müssen. "Aber das Urteil ist im Sinne der Bürger gerecht."

dpa/lnw

Quelle: wa.de

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