Bundesrat tagt heute

NRW will Einigung im Streit um Atom-Milliarden

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BERLIN - Im Länder-Streit um die Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau von Kernkraftwerken will Nordrhein-Westfalen mit einem Kompromiss eine Einigung erzielen. Vor drei Wochen war ein erster Anlauf an NRW gescheitert, am Freitag steht das Thema im Bundesrat in Berlin erneut auf der Tagesordnung. 

"NRW hat ein großes Interesse an einer Verständigung, die auch möglich scheint", sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), der Deutschen Presse-Agentur vor der Bundesratssitzung in Berlin. Vor drei Wochen war ein erster Anlauf an NRW gescheitert, weil das Land neue Belastungen und Risiken für die Versorger RWE und Eon fürchtet und auf gesunkene Steuerzahlungen der Konzerne verweist.

Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag sieht vor, die Rückstellungen in Höhe von 35,8 Milliarden Euro so zu sichern, dass sie auch bei Pleiten zur Verfügung stehen. Eine Idee ist daher ein öffentlicher Fonds. Zudem soll die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag aufgefordert werden, zu prüfen, ob die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Entsorgung des Atommülls insgesamt ausreichend sind.

Als Kompromiss könnte nun der Punkt, dass die Versorger auch langfristig eine ausreichende Kostendeckung vorweisen müssen, abgemildert werden. Ebenso der Punkt, dass der jeweilige Mutterkonzern voll und zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten beziehungsweise Verluste einzustehen hat, wenn eine ein AKW betreibende Tochtergesellschaft insolvent wird. Beide Punkte könnten zu "Prüfbitten" umformuliert werden. - dpa

Quelle: wa.de

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