Kartellamt untersagt "Amazonas-Projekt" die Zustimmung

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Andreas Mundt vom Bundeskartellamt will die Marktmacht der Sender begrenzen.

Köln - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht eine engere Verzahnung von Medienrecht und Kartellrecht skeptisch. Die Zielsetzungen seien unterschiedlich, sagte er am Dienstag beim Medienforum NRW in Köln.

Einmal solle vorherrschende Meinungsmacht verhindert werden, im anderen Fall gehe es um die Begrenzung wirtschaftlicher Marktmacht. "Wer hier Veränderungen wünscht, muss erst einmal das Problem genau definieren", sagte Mundt in Anspielung auf die neue Bund-Länder-Kommission zu Medienthemen, die auch über Schnittpunkte von Medien- und Kartellrecht beraten will.

Mundt wies die massive Kritik an den restriktiven Entscheidungen seiner Behörde zu den ehemals geplanten Videoplattformen von TV-Sendern zurück. Das Kartellamt hatte die Internetplattformen, auf denen RTL und ProSiebenSat.1 ("Amazonas") sowie ARD und ZDF ("Germany's Gold") TV-Inhalte zum Abruf anbieten wollten, nicht genehmigt.

Stream-Werbung im Portal

"Wir haben nichts gegen solche Plattformen", betonte Mundt. "Wir würden sie sogar begrüßen, weil sie die Suchkosten für die Verbraucher senken könnten." Allerdings dürfe dadurch der Wettbewerb nicht eingeschränkt werden. RTL und ProSiebenSat.1 hätten auf ihrer Plattform unter anderem die Stream-Werbung gemeinsam koordinieren wollen, führte Mundt aus.

ARD und ZDF hätten einheitliche Preise vereinbaren und gemeinsam über Umfang und Dauer der Abrufbarkeit entscheiden wollen. "Das waren wettbewerbsbeschränkende Parameter", sagte der Präsident der Bonner Behörde. Unter anderen Vorzeichen dürften die Sender "alle möglichen Plattformen betreiben". MDR-Justiziar Jens-Ole Schröder sagte, im Fall der gescheiterten Plattform "Germany's Gold" begegneten sich "Regelungskreise von Verfassungsrecht und Kartellrecht".

ARD und ZDF mit besonderem Schutz

Die Tätigkeit von ARD und ZDF sei verfassungsrechtlich besonders geschützt. Daher agierten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht in der marktwirtschaftlichen Logik, die das Kartellamt bei seinen Prüfungen anwende.

Der Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, Tobias Schmid, reklamierte auch für den privaten Rundfunk eine besondere Stellung, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe. Es müsse daher überlegt werden, ob dies stärker in kartellrechtliche Marktbetrachtungen einbezogen werde.

Mit der Untersagung des "Amazonas"-Projekts habe das Kartellamt den Nutzern die Möglichkeit verbaut, viele Inhalte an einer zentralen Stelle einfach zu finden, kritisierte Schmid. Dadurch sei ein gesellschaftspolitisch wünschenswertes Ziel nicht erreicht worden. - epd

Quelle: wa.de

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